Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 37/2012 vom 06. Mai 2012
1 BvL 10/10
1 BvL 2/11

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts in Sachen 
„Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“ am 20. Juni 2012


A. Einführende Stellungnahmen
                                                   ca. 10.00 - 10.30 Uhr

B. Zulässigkeit der konkreten Normenkontrollen 

C. Begründetheit der konkreten Normenkontrollen
                                                   ca. 10.30 - 12.00 Uhr

    I. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 
       ausweislich des Grundgesetzes
       
       Welche Vorgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz, auch für den 
       Gesetzgeber hinsichtlich der Gewährleistung eines 
       menschenwürdigen Existenzminimums? Was ergibt sich mit Blick auf 
       Europarecht und Völkerrecht? Was ergibt sich daraus konkret für 
       das Existenzminimum von Menschen, die nicht dauerhaft in 
       Deutschland leben? 

   II. Die Leistungshöhe (evident unzureichend?) und deren Berechnung 
       (transparent, nachvollziehbar, realitätsgerecht?) einschließlich 
       eventueller Besonderheiten im Geltungsbereich des AsylbLG
       
       Ist der Lebensunterhalt mit den derzeitigen Grundleistungen 
       gesichert? Was spricht dafür, was dagegen, diese als evident 
       unzureichend zu bewerten? Welche Bedarfe sind gedeckt, welche 
       nicht?
       
       Differenziert nach
       a) Erwachsenen (Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige)
       b) Kindern und Jugendlichen (bis 7 Jahre, 8 bis 14 Jahre, 15 bis 
          17 Jahre)
          
       Wie stellt sich die Beibehaltung der Sätze in § 3 AsylbLG 
       angesichts der seit 1993 bestehenden Preissteigerungen dar? 
       Warum ist von Anpassungspflichten (z.B. der 
       Verordnungsermächtigung in § 3 Abs. 3 AsylbLG) nie Gebrauch 
       gemacht worden? Gibt es Gründe, im Rahmen des AsylbLG von der 
       Berechnung für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII abzuweichen? 

D. Einschätzung der Folgen einer eventuellen Verfassungswidrigkeit der 
   vorgelegten Regelungen
                                                   ca. 12.00 - 12.30 Uhr

   Wer trägt die Finanzierungslast der Leistungen nach dem AsylbLG?

E. Abschließende Stellungnahmen
                                                   ca. 12.30 - 13.00 Uhr