Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 38/2012 vom 12. Juni 2012
Beschluss vom 8. Mai 2012
1 BvR 1065/03
1 BvR 1082/03


Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL
nach § 18 BetrAVG erfolglos


Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der 
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: 
Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der 
betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Diese Vorschrift regelt die 
unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei 
vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. 

Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei 
der Versorgungsanstalt pflichtversichert. Sie beendeten ihre 
Arbeitsverhältnisse vor Erreichen der Regelaltersgrenze und schieden 
damit aus der Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt aus. Von der 
Versorgungsanstalt erhielten sie ab Renteneintritt eine Zusatzrente, die 
aufgrund der einschlägigen Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt 
in Verbindung mit § 18 BetrAVG berechnet wurde. In den Ausgangsverfahren 
erstrebten die Beschwerdeführer die Zahlung höherer Zusatzrenten. Die 
maßgeblichen Satzungsregelungen seien verfassungswidrig; daher müssten 
jene Berechnungsvorschriften Anwendung finden, die ohne ein vorzeitiges 
Ausscheiden gelten. Hilfsweise machten sie eine Berechnung ihrer 
Zusatzrenten nach der Regelung für die Privatwirtschaft in § 2 BetrAVG 
geltend. Ihre Klagen vor den Zivilgerichten blieben erfolglos. 

Mit ihren hiergegen sowie gegen die Bestimmungen zur Berechnung der 
Zusatzrenten gerichteten Verfassungsbeschwerden rügen die 
Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung des allgemeinen 
Gleichheitssatzes, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 
abhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens unterschiedlich und zudem bei 
vorzeitigem Ausscheiden auch anders behandelt würden als die 
Beschäftigten der Privatwirtschaft. Zudem seien sie in ihrem Grundrecht 
auf Eigentum verletzt, denn ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise 
wieder entzogen. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil sie unzulässig sind. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Soweit sich die Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen § 18 BetrAVG 
richten, sind sie bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb 
eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben wurden. Im Übrigen 
werden die Verfassungsbeschwerden nicht den Anforderungen gerecht, die 
an ihre Begründung zu stellen sind. 

Die Satzung der Versorgungsanstalt ist zwar tauglicher Gegenstand einer 
Verfassungsbeschwerde. Das gilt unabhängig von ihrer Einordnung durch 
den Bundesgerichtshof als privatrechtliche Allgemeine 
Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen. 

Die Verfassungsbeschwerden sind jedoch nicht hinreichend substantiiert. 
Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das 
Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten der 
Beschwerdeführer konkret verletzt sein soll. 

Die prozessuale Anforderung, eine Grundrechtsverletzung plausibel 
darzulegen, kann auch Informationen umfassen, die ursprünglich nicht im 
Kenntnisbereich der Beschwerdeführer liegen, wenn ihnen diese Darlegung 
möglich und zumutbar ist. Im Einzelfall kann es zumutbar sein, 
unterstützende Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen 
Verfassungsverstoß substantiiert rügen zu können. 

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen, 
genügt es nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne 
Faktoren in einer Leistungsberechnung zu rügen. Die Beschwerdeführer 
müssen sich vielmehr auch mit ihrem Zusammenwirken und dem 
Gesamtergebnis auseinandersetzen. Dazu sind erforderlichenfalls 
Alternativberechnungen vorzulegen, die, wenn nötig, auch mit Hilfe 
sachkundiger Dritter zu erstellen sind. Auslagen für 
Alternativberechnungen sind den Beschwerdeführern zumutbar, wenn die 
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde dadurch nicht in 
unverhältnismäßiger Weise erschwert wird. Das ist hier nicht 
ersichtlich. Ist eine Alternativberechnung jedoch ausnahmsweise 
unzumutbar, müssen jedenfalls die konkreten tatsächlichen Grundlagen für 
diese vorgetragen werden. Eine entscheidungserhebliche 
Ungleichbehandlung durch Einzelregelungen in komplexen 
Berechnungssystemen ist zudem nur dann hinreichend dargelegt, wenn die 
Verfassungsbeschwerde die konkret nachteiligen Auswirkungen der 
jeweiligen Regelung auf die Leistungshöhe aufzeigt. 

Nach dem Vortrag der Beschwerdeführer ist insbesondere unklar, wie hoch 
ein Anspruch nach § 2 BetrAVG wäre und wie dieser für sie zu berechnen 
wäre. Zwar hatte das hier maßgebliche Regelungswerk eine Komplexität, 
die es Versicherten kaum mehr ermöglichte zu überschauen, welche 
Leistung sie erwarten konnten. Doch haben sie weder 
Alternativberechnungen vorgelegt noch mit Hilfe Dritter erstellt noch 
die Grundlagen für eine solche Berechnung entsprechend vorgetragen. Im 
Übrigen sind die Beschwerdeführer den Alternativberechnungen der 
Versorgungsanstalt, wonach sich keine höheren Ansprüche ergäben, nicht 
entgegen getreten. 

Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass sie gegenüber 
denjenigen, die nicht vorzeitig ausscheiden, benachteiligt worden wären, 
haben sie zwar Nachteile dargelegt. Doch fehlt substantiierter Vortrag 
dazu, inwieweit darin Grundrechtsverletzungen liegen können. Sie setzen 
sich insbesondere nicht mit der Frage auseinander, ob Betriebstreue bis 
zum Renteneintritt höhere Renten rechtfertigen kann. 

Die Verfassungsbeschwerden zeigen auch die Möglichkeit einer Verletzung 
des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind 
auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten eigentumsrechtlich 
geschützt. Die Beschwerdeführer nennen jedoch keine Rechtspositionen, 
welche die Rechtsordnung ihnen bereits in einer Weise zugeordnet hat, 
dass sie auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt 
wären.