Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 39/2012 vom 13. Juni 2012
Beschluss vom 23. Mai 2012
2 BvR 610/12
2 BvR 625/12


Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. 
Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos


Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 
2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle 
aufgrund des bisher nicht abgeschlossenen Verfahrens über die 
Wiederbesetzung vakant. Im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 
2012 wies das Präsidium des Bundesgerichtshofs dem Vorsitzenden des 4. 
Strafsenats zusätzlich den Vorsitz des 2. Strafsenats zu. Unter dessen 
Vorsitz verwarf der 2. Strafsenat im Februar 2012 die Revisionen der 
Beschwerdeführer, mit denen sie jeweils ihre Verurteilung zu 
mehrjährigen Freiheitsstrafen angegriffen hatten. 

Mit ihren gegen die Entscheidungen des 2. Strafsenats des 
Bundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerden rügen die 
Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf den 
gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die richterliche 
Unabhängigkeit des Vorsitzenden Richters sei nicht gewährleistet, weil 
er infolge der Zuweisung des Doppelvorsitzes überlastet und daher nicht 
mehr in der Lage sei, die ihm überantwortete Aufgabe verantwortungsvoll 
wahrzunehmen und den richtungsweisenden Einfluss auf die Rechtsprechung 
des ihm anvertrauten Spruchkörpers auszuüben. Überdies sei die 
richterliche Unabhängigkeit infolge einer Anhörung von drei Mitgliedern 
des 2. Strafsenats durch das Präsidium am 18. Januar 2012 nicht mehr 
gewährleistet. 

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die 
Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen 
Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 
hat einen materiellen Gewährleistungsgehalt, der dem rechtssuchenden 
Bürger im Einzelfall garantiert, vor einem unabhängigen und 
unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und 
Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. 

1. Die Überbeanspruchung eines Richters - unabhängig davon, ob eine 
solche tatsächlich vorliegt - führt grundsätzlich nicht zu einem Verstoß 
gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, weil eine dienstliche 
Überlastung den Richter nicht dazu zwingt, ein überobligatorisches 
Arbeitspensum zu erfüllen. Von der Gewähr eines unabhängigen Richters 
aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist die dem Richter selbst garantierte 
richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG zu unterscheiden, die ihm ein 
Abwehrrecht gegen eine überfordernde Einflussnahme bei der Zuweisung des 
Arbeitspensums einräumt. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche ihm nach 
dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang 
sofort und ohne Beschränkung seines zeitlichen Einsatzes zu erledigen, 
sondern kann nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen 
Gesichtspunkten die Erledigung der ein durchschnittliches Arbeitspensum 
übersteigenden Angelegenheiten zurückstellen. Ob sich ein 
überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter 
darauf beruft oder sein erhöhtes Leistungsvermögen zur Bewältigung 
etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen. 
Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtssuchenden die Gewähr eines 
unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum In-teressenwalter 
des Richters. Er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete 
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen. 
Hiervon zu trennen ist eine mögliche Verletzung des Anspruchs auf 
Rechtsschutz in angemessener Zeit, die sich aus belastungsbedingten 
Erledigungsverzögerungen ergeben kann, hier jedoch weder vorgetragen 
noch ersichtlich ist und überdies zunächst mit den dafür in der 
Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln geltend zu machen wäre. 

Des Weiteren kann auch dem Einwand der Beschwerdeführer, dass der 
richtunggebende Einfluss des Vorsitzenden Richters des 2. Strafsenats 
infolge des ihm zugewiesenen Doppelvorsitzes nicht mehr gewährleistet 
sei, nicht gefolgt werden. Ein Vorsitzender soll aufgrund seiner 
Sachkunde, Erfahrung und Menschenkenntnis in der Lage sein, den 
richtunggebenden Einfluss durch geistige Überzeugungskraft auszuüben. 
Seine Fähigkeit, auf die Rechtsprechung des ihm anvertrauten 
Spruchkörpers Einfluss zu nehmen, kann daher nicht von einer 
überlegenen inhaltlichen Kenntnis des zu entscheidenden Falles 
abhängen. Vielmehr erfordert jede Beratung und Entscheidung eines 
Spruchkörpers, dass alle Mitglieder - und nicht etwa nur der 
Berichterstatter und der Vorsitzende - vollständig über den Streitstoff 
informiert sind. 

2. Die Anhörung von drei Mitgliedern des 2. Strafsenats durch das 
Präsidium im Vorfeld der angegriffenen Entscheidungen verletzt ebenfalls 
nicht den Anspruch der Beschwerdeführer auf den gesetzlichen Richter, 
weil in der vorliegenden Konstellation eine 
unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die angehörten 
Richter oder den 2. Strafsenat insgesamt auszuschließen ist. 
Insbesondere sind von Seiten des Präsidiums in Bezug auf das künftige 
Entscheidungsverhalten keine direkten oder indirekten Sanktionen 
ausgesprochen oder angedeutet worden, die zu einem Verlust der 
Unabhängigkeit hätten führen können.