Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 45/2012 vom 26. Juni 2012
1 BvL 10/10
1 BvL 2/11


Urteilsverkündung in Sachen „Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der 
mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung 
Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012) am

     18. Juli 2012, 10.00 Uhr,
     im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
     Amtssitz „Waldstadt“,
     Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
     
sein Urteil verkünden.

Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

     Herrn Oberamtsrat Stadtler
     Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
     Telefon: 0721/9101-400
     Fax: 0721/9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.

 
Akkreditierungshinweise für die Urteilsverkündung am 18. Juli 2012


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 13. Juli 
2012, 12:00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax-Nr.: 0721/9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-Mail versandt. 

Allgemeines 

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Verkündung des 
Urteilstenors in den dafür vorgesehenen Presseraum begeben. Der weitere 
Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Die Urteilsverkündung kann vollständig in Ton und Bild übertragen 
   werden.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen.

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der Urteilsverkündung sind Interviews sowie Fernseh- und 
   Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im 
   Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. 
   Für weitere Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem 
   Sitzungssaalbereich zur Verfügung.

   
Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist die genaue Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der Urteilsverkündung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der Urteilsverkündung von 9:00 bis 
18:00 Uhr sowie am Tag der Urteilsverkündung zwischen 7:00 und 9:00 Uhr 
möglich. 

Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich. 


Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung
mit den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.