Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 54/2012 vom 12. Juli 2012
Beschluss vom 4. Juni 2012
2 BvL 9/08
2 BvL 10/08
2 BvL 11/08
2 BvL 12/08


Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des 
Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig


Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der 
Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine 
Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das 
Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige 
Leistung zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen, den 
Dienstbeschädigungsausgleich, vor. Nach der für den hier maßgeblichen 
Zeitraum geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 DbAG aus dem Jahr 2006, die 
rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft trat, war der 
Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 
Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 84a BVG zu leisten. 
Letztere Vorschrift nahm Bezug auf Bestimmungen des Einigungsvertrags, 
die vorsahen, dass die Grundrente nach § 31 BVG mit einem bestimmten 
„Absenkungsfaktor Ost“ zu kürzen war, der sich nach dem Verhältnis der 
verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet zur verfügbaren 
Standardrente im alten Bundesgebiet berechnete. Hinsichtlich des 
Begriffs der „verfügbaren Standardrente“ verwies die Regelung des 
Einigungsvertrages wiederum auf die Vorschrift des § 68 Abs. 3 SGB VI. 
Die darin enthaltene Definition der „verfügbaren Standardrente“ wurde 
seit der ursprünglichen Fassung des § 68 Abs. 3 SGB VI aus dem Jahr 1989 
und auch während des hier maßgeblichen Zeitraums ab 1999 mehrmals 
geändert. 

Die Kläger der Ausgangsverfahren, die in der ehemaligen DDR 
Sonderversorgungssystemen der Nationalen Volksarmee bzw. der Deutschen 
Volkspolizei angehört hatten, erhielten aufgrund erlittener 
Dienstbeschädigungen ab dem Jahr 1997 einen 
Dienstbeschädigungsausgleich, jeweils gekürzt nach dem „Absenkungsfaktor 
Ost“. Ihre auf Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs ohne 
Berücksichtigung des „Absenkungsfaktors“ gerichteten Klagen führten zu 
den Vorlagen des Bundessozialgerichts, das die im Jahr 2006 erfolgte 
Neufassung des § 2 Abs. 1 DbAG insoweit mit den rechtsstaatlichen 
Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität für unvereinbar hält, als 
die Vorschrift mittels einer Verweisungskette auf die Vorschrift des 
Einigungsvertrags über die Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs 
nach einem „Umrechnungsfaktor Ost“ verweise, zu dessen Ermittlung 
wiederum auf die Vorschrift des § 68 SGB VI verwiesen werde. Weder für 
einen juristisch unkundigen Normadressaten noch mit Hilfe herkömmlicher 
juristischer Auslegungsmethoden sei zu ermitteln, wie hoch der 
„Umrechungsfaktor Ost“ sei und für welche Zeiträume er jeweils gelte. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die 
Vorlagen unzulässig sind, weil sie nicht den Begründungsanforderungen 
genügen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 
Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 
GG nur einholen, wenn es ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft 
hat. Das setzt voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung 
gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und 
Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigt und auf 
unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht. Die verschiedenen 
Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten des einfachen 
Rechts sind mit Blick auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt 
darzulegen, zu erörtern und verfassungsrechtlich zu würdigen. Geht es 
dabei um die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der 
Norm, so hat das vorlegende Gericht insbesondere auch zu begründen, 
inwiefern eine Entscheidung für eine der dargelegten 
Auslegungsmöglichkeiten den Rahmen der Aufgabe der 
Rechtsanwendungsorgane sprengen würde, Zweifelsfragen zu klären und 
Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu 
bewältigen. 

Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Bundessozialgerichts zur 
Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 DbAG nicht gerecht. Der 
fachgerichtlichen Aufgabe, nach Wegen zu einer Sachentscheidung zu 
suchen, stellen die Vorlagebeschlüsse sich nicht. Es fehlt an der über 
das bloße Aufzeigen von Zweifelsfragen hinaus gebotenen Bemühung, den 
Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu 
erschließen. Die Vorlagebeschlüsse führen zwar detailliert eine Fülle 
von Auslegungsfragen, insbesondere hinsichtlich der Kürzungsformel im 
Einigungsvertrag, auf und erklären mehrfach, dass mithilfe juristischer 
Auslegungsmethoden der maßgebliche Norminhalt nicht bestimmt werden 
könne. Sie versuchen jedoch allenfalls bruchstückhaft eine Auslegung der 
vorgelegten Norm; wo sie vereinzelt nicht beim Aufwerfen offener Fragen 
stehenbleiben, sondern selbst eine Auslegung unternehmen, zeigen sie 
nicht auf, dass mit der vorgenommenen oder unterstellten Auslegung die 
Kompetenzen der Rechtsprechung zur Klärung von Auslegungsfragen 
überschritten wären. So fehlt beispielsweise, wenn 
Auslegungsmöglichkeiten der Rechtsprechung mit Blick auf den 
Parlamentsvorbehalt verneint werden, eine Auseinandersetzung damit, dass 
die Auslegung gerade der Ermittlung des im Gesetz objektivierten Willens 
des Gesetzgebers dient und daher allein aus der Auslegungsbedürftigkeit 
einer Norm nicht ohne weiteres folgt, dass eine nach dem Grundsatz des 
Parlamentsvorbehalts notwendige gesetzgeberische Entscheidung nicht 
getroffen wurde. Ebenfalls setzen die Vorlagebeschlüsse sich 
beispielsweise nicht hinreichend mit der Frage auseinander, welche 
Anforderungen der Bestimmtheitsgrundsatzes an die Vorgaben für die 
Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs stellt. So wird etwa in 
diesem Zusammenhang nicht erörtert, dass der Bestimmtheitsgrundsatz nach 
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht fordert, dass der 
Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne 
Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss, sondern es 
insoweit auf vielfältige Umstände ankommt und die 
Bestimmtheitsanforderungen etwa geringer sind bei Normen, die nicht oder 
nicht intensiv in Grundrechte eingreifen, und bei Normen, die nicht von 
solcher Art sind, dass es Adressaten und Betroffenen möglich sein muss, 
sich auf deren Inhalt bei der Wahrnehmung von Grundrechten im Detail 
vorausschauend einzurichten. Auch werden verschiedene offensichtlich 
naheliegende Auslegungsmöglichkeiten nicht erörtert.