Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 60/2012 vom 02. August 2012


Mündliche Verhandlung in Sachen "Antiterrordatei"


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

        6. November 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
        
über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer 
standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und 
Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz) vom 22. 
Dezember 2006 (BGBl I S. 3409). 

Das Antiterrordateigesetz schafft für den Bereich der Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus die Rechtsgrundlage für eine Verbunddatei 
von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. 
Beteiligt sind an der Antiterrordatei das Bundeskriminalamt, das 
Bundespolizeipräsidium, die Landeskriminalämter, die 
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der militärische 
Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt 
sowie unter bestimmten Voraussetzungen weitere Polizeivollzugsbehörden. 
Die automatisierte zentrale Antiterrordatei erleichtert und beschleunigt 
den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden, indem 
einzelne Erkenntnisse aus dem Zusammenhang der Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus, über die eine der beteiligten Behörden 
verfügt, für alle beteiligten Behörden schneller auffindbar und leichter 
zugänglich sind. Gespeichert werden in der Antiterrordatei verschiedene 
personenbezogene Merkmale zu Angehörigen terroristischer Vereinigungen 
mit internationalem Bezug, zu Einzelpersonen, die rechtswidrige Gewalt 
als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer 
oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung 
unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten 
vorsätzlich hervorrufen, sowie zu Kontaktpersonen, die mit diesen 
Personenkreisen in Verbindung stehen. 

Weitere Informationen zum Hintergrund des Verfahrens und eine 
Verhandlungsgliederung werden später bekanntgegeben. 


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.


Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 6. November 2012


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 31. Oktober 
2012, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt. 

Allgemeines 

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Kurznachrichten, 
das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im 
bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke 
nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptops und 
iPads, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern 
kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit 
sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen 
sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 

Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den 
   Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie
   ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich zur 
   Verfügung.

Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.