Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 78/2012 vom 23. November 2012
Beschluss vom 23. November 2012
2 BvQ 50/12


Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur
Überlassung eines städtischen Saals erfolglos


Der Antragsteller, ein bayerischer Kreisverband der NPD, erstrebt die 
Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags 
der bayerischen NPD am 24. November 2012. Die Stadtverwaltung verwehrte 
dies mit der Begründung, dass er keine ausreichende 
Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung vorgelegt habe. Der 
Antragsteller suchte erfolglos um verwaltungsgerichtlichen 
Eilrechtsschutz nach. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte aus, 
eine Veranstalterhaftpflichtversicherung zu fordern, sei nicht zu 
beanstanden. Sie gehöre zu den allgemeinen Benutzungsbedingungen der 
Kommunen. Etwaige Schwierigkeiten des Antragstellers, eine Veranstaltung 
abzuhalten, könnten nicht zu Lasten der Kommune gehen. Die Durchführung 
der vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Veranstaltungen werde dadurch 
nicht unmöglich gemacht.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit dem Antrag auf Erlass einer 
einstweiligen Anordnung. Die Auffassung der Gerichte habe zur Folge, 
dass er von sämtlichen öffentlichen Einrichtungen ferngehalten werden 
könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass der einstweiligen Anordnung 
abgelehnt. Der Antragsteller müsse die Frage, unter welchen 
Voraussetzungen Kommunen öffentliche Einrichtungen für die Abhaltung von 
Parteitagen zur Verfügung zu stellen haben, zunächst im 
fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren klären lassen. Der Antragsteller 
habe nicht dargelegt, weshalb er den Landesparteitag unausweichlich am 
vorgesehenen Ort und Termin abhalten müsse.