Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 03. Dezember 2012
1 BvR 3247/09
1 BvL 1/11


Mündliche Verhandlung in Sachen „Sukzessivadoption“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

        18. Dezember 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
        
über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes 
Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob § 9 
Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem 
Grundgesetz unvereinbar ist, als darin die sogenannte Sukzessivadoption 
für eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen ist. 

Beide Verfahren betreffen Personen, die eine eingetragene 
Lebenspartnerschaft begründet haben und mit ihren Partnern und einem von 
diesen adoptierten Kind in einem Haushalt leben. Sie beabsichtigen 
nunmehr, das jeweilige Kind ebenfalls zu adoptieren. 

Nach derzeit geltendem Recht ist die Adoption des leiblichen Kindes des 
eingetragenen Lebenspartners möglich (sog. Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 
LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption 
des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte 
Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber nach § 1742 BGB sowohl 
die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption 
eingeräumt. Beiden Ausgangsverfahren liegt daher die Fragestellung 
zugrunde, ob der Ausschluss der sukzessiven Adoption durch den 
eingetragenen Lebenspartner des zunächst Annehmenden mit dem Grundgesetz 
vereinbar ist. Nicht zur Überprüfung steht dagegen die Frage, ob der 
Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der sogenannten 
gemeinschaftlichen Adoption verfassungskonform ist. 

Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 3247/09 hat im Jahr 2005 
eine Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Lebenspartnerin hatte zuvor ein 
in Bulgarien geborenes Kind adoptiert. Die Beschwerdeführerin und ihre 
Lebenspartnerin leben mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Im 
Jahr 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Adoption des 
Kindes ihrer Lebenspartnerin. Die Fachgerichte lehnten diesen Antrag ab 
(zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - I-15 Wx 236/09 -, 
juris). Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die 
Beschwerdeführerin gegen sämtliche Beschlüsse der Fachgerichte sowie 
mittelbar gegen § 9 Abs. 7 LPartG. Sie rügt die Verletzung ihrer 
Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 (Gleichheitssatz) und Art. 6 Abs. 1 GG 
(Schutz der Familie). 

Dem konkreten Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/11 liegt ein 
Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. 
Dezember 2010 zugrunde. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben im 
Dezember 2002 eine Lebenspartnerschaft begründet. Einer der 
Lebenspartner hatte kurz zuvor ein in Rumänien geborenes Kind adoptiert. 
Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt der Beteiligten, die die 
elterliche Betreuung gemeinsam übernehmen. Der andere Lebenspartner 
beabsichtigt, das Kind ebenfalls zu adoptieren. Amts- und Landgericht 
lehnten den Adoptionsantrag ab. Das Hanseatische Oberlandesgericht 
setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die 
Frage zur Entscheidung vor, ob die Verwehrung der sukzessiven Adoption 
durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Abs. 7 LPartG 
mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 2 
Wx 23/09 -, juris). 

Das Hanseatische Oberlandesgericht führt unter anderem aus, dass die aus 
§ 9 Abs. 7 LPartG und § 1742 BGB folgende Verwehrung der sukzessiven 
Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gegen Art. 3 
Abs. 1 GG verstoße, da die diesbezügliche Ungleichbehandlung von Ehe und 
eingetragener Lebenspartnerschaft nicht gerechtfertigt sei. Es sei auch 
nicht nachvollziehbar, dass das leibliche Kind eines Lebenspartners 
durch den anderen Lebenspartner adoptiert werden könne, nicht aber das 
von einem Lebenspartner bereits allein adoptierte Kind, obwohl das 
einzeln adoptierte Kind ein viel größeres Bedürfnis nach einer weiteren 
Absicherung haben dürfte als ein leibliches Kind. 

Die Verhandlungsgliederung wird zu einem späteren Zeitpunkt 
bekanntgegeben. 

 
Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.



Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2012


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 13. Dezember 
2012, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt. 

Allgemeines 

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Kurznachrichten, 
das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im 
bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke 
nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptops 
oder Tablets, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. 
Medienvertretern kann die Nutzung von Computern im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den 
   Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie 
   ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich zur 
   Verfügung.


Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung.

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.