Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2013 vom 20. Februar 2013


Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof 
feiert seinen 70. Geburtstag
 

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul 
Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 2013, sein 70. 
Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des 
Zweiten Senats vom 16. November 1987 bis zum 16. Dezember 1999 an. 

Prof. Dr. Paul Kirchhof studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und 
München, wo er 1968 promoviert wurde. Im Jahr 1974 habilitierte er sich 
an der Universität Heidelberg mit einer Arbeit zum Thema „Verwalten 
durch mittelbares Einwirken“. 

Von 1975 bis 1981 wirkte Prof. Dr. Paul Kirchhof an der Westfälischen 
Wilhelms-Universität Münster als ordentlicher Universitätsprofessor für 
öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Steuerrecht. Zudem 
hatte er von 1976 bis 1978 das Amt des Prorektors dieser Universität 
inne. Im Jahr 1981 wechselte er an die Ruprecht-Karls-Universität 
Heidelberg und wurde Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und 
Steuerrecht. 

Das Dezernat von Prof. Dr. Paul Kirchhof am Bundesverfassungsgericht 
umfasste unter anderem das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht, das 
Abgaben- und Steuerrecht sowie die Verfahren, bei denen die Auslegung 
von Völker- und Europarecht von erheblicher Bedeutung ist. 

Als Berichterstatter wirkte er an zahlreichen Grundsatzentscheidungen 
des Zweiten Senats mit, unter anderem am Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 
155) und an der Euro-Entscheidung (BVerfGE 97, 350). Darüber hinaus 
bereitete er eine Reihe von bedeutenden Entscheidungen mit Bezug zum 
Steuer- und Finanzverfassungsrecht vor, beispielsweise zur 
Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121), zum 
Existenzminimum für Kinder (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273) sowie 
zum Länderfinanzausgleich (BVerfGE 86, 148 und 101, 158). 

Nach seinem Ausscheiden beim Bundesverfassungsgericht ist Prof. Dr. Paul 
Kirchhof weiterhin als Universitätsprofessor und Direktor des Instituts 
für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg tätig. Er 
leitet darüber hinaus die dort ansässige Forschungsgruppe 
Bundessteuergesetzbuch. 

In den Jahren 2004 und 2006 war er jeweils Präsident des Deutschen 
Juristentages. Er ist zudem Mitherausgeber des Handbuchs des deutschen 
Staatsrechts und eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht. 

Prof. Dr. Paul Kirchhof hat zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen 
empfangen, unter anderem im Jahr 1999 das Große Verdienstkreuz mit Stern 
und Schulterband sowie im Jahr 2006 die Ehrendoktorwürde der Universität 
Osnabrück, seiner Heimatstadt. 

Er ist verheiratet und hat vier Kinder.