Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 34/2013 vom 2. Mai 2013
Beschluss vom 2. Mai 2013
1 BvR 1236/13



 „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass 
einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten 
mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos
 

Der Beschwerdeführer ist freier Journalist und hatte im ersten 
Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München einen festen 
Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er leer aus. 

Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere aus Gründen des 
Vertrauensschutzes gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 
6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013. 

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur 
Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, weil Grundrechte des 
Beschwerdeführers nicht verletzt sind. Damit erledigt sich zugleich der 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.