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Pressemitteilung Nr. 46/2013 vom 5. Juli 2013



Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 
Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag
 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. 
c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. 

In seiner Heimatstadt Berlin studierte er Rechtswissenschaft und wurde 
mit einer Arbeit über die „Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht“ 
promoviert. Das Zweite Juristische Staatsexamen legte er 1973 ebenfalls 
in Berlin ab. Er habilitierte sich mit einer Schrift zum Thema: „Die 
finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche 
Demokratieprinzip: zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen 
der Grundrechtseingriffe“. Von 1974 bis 1991 hatte Prof. Dr. Papier 
einen Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld 
inne. Im Jahr 1992 folgte er einem Ruf an die 
Ludwigs-Maximilians-Universität in München. 

Prof. Dr. Papier übte mehrere Neben- und Ehrenämter aus, so als Richter 
im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen 
(1977 bis 1987) und als Studienleiter der Verwaltungsakademie 
Ostwestfalen-Lippe (1981 bis 1993). Zudem war er Vorsitzender der 
Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und 
Massenorganisationen der DDR (1991 bis 1998), Mitglied der Kommission 
der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und 
Entschädigungsrentengesetz (1994 bis 1998) und stellvertretender 
Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer 
(1996 bis 1998). 

Am 27. Februar 1998 wurde Prof. Dr. Papier zum Vizepräsidenten und 
Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und am 10. 
April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. 
Während seiner Präsidentschaft pflegte er die Kontakte des Gerichts mit 
Verfassungsgerichten und Obersten Gerichtshöfen anderer Staaten sowie 
mit den europäischen Gerichten. Er äußerte sich zu Grundsatzfragen des 
Verfassungsrechts und der Verfassungspolitik. Zudem wurde der 
Erweiterungsbau des Bundesverfassungsgerichts während seiner Amtszeit 
realisiert. 

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Papier verkündete der Erste Senat des 
Bundesverfassungsgerichts zahlreiche wichtige Urteile. Ein Schwerpunkt 
der Rechtsprechung lag auf der verfassungsrechtlichen Überprüfung von 
Befugnissen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, insbesondere 
zur Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu 
Strafverfolgungszwecken („Großer Lauschangriff“ - BVerfGE 109, 279), zur 
Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz (BVerfGE 
115, 118), zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
Zulässigkeit des staatlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme 
(„Online-Durchsuchungen“ - BVerfGE 120, 274) und zur 
Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung der 
Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260). Weitere wichtige 
Entscheidungen des Ersten Senats während des Vorsitzes von Prof. Dr. 
Papier betrafen die Grenzen der Bildberichterstattung über das 
Privatleben Prominenter (BVerfGE 101, 361 und BVerfGE 120, 180), die 
Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform 2007 (BVerfGE 123, 186) und 
die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II („Hartz 
IV-Gesetz“ - BVerfGE 125, 175). 

Nach seinem Ausscheiden beim Bundesverfassungsgericht am 16. März 2010 
ist Prof. Dr. Papier weiterhin wissenschaftlich tätig. Er ist unter 
anderem Mitherausgeber und Mitautor des mehrbändigen „Handbuchs der 
Grundrechte in Deutschland und Europa“ sowie des Grundgesetzkommentars 
„Maunz/Dürig“. 

Die Universität Thessaloniki und die Deutsche Hochschule für 
Verwaltungswissenschaften in Speyer haben Prof. Dr. Papier die 
Ehrendoktorwürde verliehen. Zudem wurde er mit dem Großkreuz des 
Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, mit dem 
Bayerischen Verdienstorden sowie mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am 
Bande für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. 

Zum 30. September 2011 wurde Prof. Dr. Papier bei der 
Ludwigs-Maximilians-Universität in München emeritiert. Er lebt weiterhin 
in München, ist verheiratet und hat zwei Kinder.