Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013
Beschlüsse vom 23. Juli 2013
2 BvC 1/13
2 BvC 2/13
2 BvC 3/13
2 BvC 4/13
2 BvC 5/13
2 BvC 6/13
2 BvC 7/13
2 BvC 8/13
2 BvC 9/13
2 BvC 10/13
2 BvC 11/13
2 BvC 12/13


Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte 
Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 
 

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche 
Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 
18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung 
haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht 
eingelegt. 

Das Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde ist im Jahr 2012 neu 
geschaffen worden und damit erstmals für die kommende Bundestagswahl 
anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wesentlichen, ob einer 
Vereinigung die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, 
§ 2 Abs. 1 PartG zukommt. Dafür ist maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung 
der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass sie ernsthaft 
ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des 
Volkes mitzuwirken. 

Elf Nichtanerkennungsbeschwerden blieben erfolglos. Die Beschwerden der 
Vereinigungen Die Aktiven (DA), Union der Menschlichkeit (U. d. M.), 0 % 
Hürdenpartei u. a., Deutsche Konservative Partei, Graue Panther 
Deutschland, Freie Wähler Deutschland (FWD), Jahw Partei/Neue Soziale 
Union/Freie Soziale Union, SU - SustainableUnion - Nachhaltigkeitspartei 
Deutschland - sind als bereits unzulässig verworfen worden. Die 
Beschwerden der Vereinigungen DIE.NÄCHSTEN und Deutsches Reich - das 
Herz Europas - blieben ohne Erfolg, weil diese ihre Beteiligung nicht in 
der gesetzlich vorgesehenen Form beim Bundeswahlausschuss angezeigt 
hatten. Die Beschwerde der Partei der Bedrängten wurde als jedenfalls 
unbegründet zurückgewiesen, weil ihr nach der erforderlichen 
Gesamtwürdigung die Eigenschaft einer wahlvorschlagsberechtigten Partei 
fehlt. 

Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV) war 
dagegen erfolgreich. Der Bundeswahlausschuss hatte die 
Beteiligungsanzeige der DNV aus formellen Gründen als unzureichend 
erachtet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist dieser 
Auffassung nicht gefolgt und hat die DNV als wahlvorschlagsberechtigte 
Partei anerkannt.