Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 54/2013 vom 20. August 2013
2 BvR 1561/12
2 BvR 1562/12
2 BvR 1563/12
2 BvR 1564/12


Mündliche Verhandlung in Sachen „Filmförderung“
 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

        Dienstag, 8. Oktober 2013, 10.00 Uhr  
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Heranziehung zur 
Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) richten. 

1. Die Beschwerdeführerinnen sind Gesellschaften, die Kinos betreiben. 
In den verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sie sich 
erfolglos gegen Abgabenbescheide der Filmförderungsanstalt (FFA) für das 
erste Halbjahr 2004. 

Die FFA fördert nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) als bundesweite 
Filmförderungseinrichtung „die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und 
die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung 
für seinen Erfolg im Inland und im Ausland“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FFG). Zur 
Finanzierung dieser Förderung erhebt sie von den Kinobetreibern, den 
Zwischenhändlern der Videobranche und - auf der Grundlage von Regelungen 
aus dem Jahr 2010, die Rückwirkung auf das Jahr 2004 beanspruchen - von 
den Fernsehveranstaltern eine Filmabgabe. 

Das Filmförderungsgesetz ist auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 
für das Recht der Wirtschaft gestützt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Die 
europäische Kommission hat die Filmförderung als Beihilfe zur Förderung 
der Kultur genehmigt (Art. 87 Abs. 3 lit. d EG; jetzt Art. 107 Abs. 3 
lit. d AEUV). 

2. Mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die angegriffenen 
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des - mit der 
Sprungrevision angerufenen - Bundesverwaltungsgerichts machen die 
Beschwerdeführerinnen insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts auf 
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 
3 Abs. 1 GG) geltend. 

Der Bund sei für die Regelung der Filmabgabe nicht zuständig, weil die 
Förderung, die mit der Abgabe finanziert wird, nicht Wirtschafts-, 
sondern Kulturförderung sei. Selbst wenn man annähme, es handele sich um 
Wirtschaftsförderung, lägen die Voraussetzungen einer Bundeskompetenz 
nicht vor, weil eine bundesgesetzliche Regelung nicht aus den vom 
Grundgesetz geforderten Gründen erforderlich sei (Art. 72 Abs. 2 GG). 

Außerdem seien die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
Erhebung einer Sonderabgabe nicht erfüllt. Bei den Abgabepflichtigen 
handele es sich nicht, wie erforderlich, um eine homogene Gruppe mit 
besonderer Finanzierungsverantwortung für die Förderung des deutschen 
Films. Die Beschwerdeführerinnen, für die sich die Abgabe nach dem 
Umsatz aus dem Verkauf aller Eintrittskarten bemisst, zeigten ganz 
überwiegend ausländische Filme, insbesondere aus den USA, und hätten 
daher an der Förderung deutscher Filme kein wirtschaftliches Interesse, 
das die Abgabenerhebung rechtfertigen könne. Das Abgabeaufkommen werde 
auch nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gruppennützig 
verwendet. Den Beschwerdeführerinnen erwachse aus der konkreten 
Fördertätigkeit der FFA unter anderem deshalb kein Vorteil, weil die 
Förderung nicht auf Filme mit ausreichenden wirtschaftlichen 
Erfolgsaussichten ausgerichtet sei. Zudem seien andere Nutzer deutscher 
Filme, wie etwa die Filmexporteure, nicht in die Abgabepflicht 
einbezogen. Die Einbeziehung der Gruppen, die wirtschaftlichen Nutzen 
aus dem deutschen Film ziehen, sei auch deshalb in verfassungswidriger 
Weise unvollständig, weil Fernsehveranstalter die Möglichkeit hätten, 
ihre Beiträge zur Filmförderung vertraglich mit der FFA zu regeln. 
Soweit der Bundesgesetzgeber im Jahr 2010 eine Abgabepflicht der 
Fernsehveranstalter für das streitgegenständliche Jahr 2004 eingeführt 
habe, verstoße dies gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Die 
Abgabe belaste die Beschwerdeführerinnen gleichheitswidrig und 
unverhältnismäßig. 

In der mündlichen Verhandlung wird auch zu erörtern sein, ob die 
Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend 
demokratisch legitimiert ist. 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang zu dieser 
Pressemitteilung. 


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721 9101-400
    Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.


Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 8. Oktober 2013

Akkreditierung 

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 2. Oktober 
2013, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-Mail versandt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Kurznachrichten, 
das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im 
bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke 
nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptops und 
iPads, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern 
kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit 
sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen 
sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 

Foto- und Fernsehaufnahmen 

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den 
   Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie 
   ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich zur 
   Verfügung.

Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich. 


Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts. 


Verhandlungsgliederung

A. Einführende Stellungnahmen (je 5 Minuten)

B. Zulässigkeit 

C. Begründetheit 

   I. Filmwirtschaftliche Zusammenhänge

  II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
      1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 
      2. „Kulturkompetenz“ der Länder 
         a) Maßstäbe
         b) Bedeutung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG a. F.
         c) Zuordnungsgesichtspunkte
            - Verhältnis wirtschafts- und qualitätsbezogener Förderziele 
              und -kriterien
            - Behandlung des FFG im EU-Beihilferecht
            - Aufsichtliche Zuordnung
            - Gremienzusammensetzung
         d) Rücksichtnahmepflichten, Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten
      3. Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung 
         a) Art. 72 Abs. 2 GG
         b) Art. 125a Abs. 2 GG

 III. Finanzverfassungsrecht
      1. Homogenität, Sachnähe und Finanzierungsverantwortlichkeit
         a) Homogenitätskonzept des Gesetzgebers
         b) Zulässigkeit von Nichteinbeziehungen
         c) Wahl der Zugriffsebene 
         d) Formelle oder materielle Belastungsbetrachtung
         e) Einzelfragen
            - Einbeziehung der Fernsehveranstalter 2004
            - Einbeziehung der Videowirtschaft
            - Nicht einbezogene Gruppen 
      2. Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommens
      3. Gruppenbezogene Belastungsgleichheit 
      4. Verhältnismäßigkeit der Belastung
      5. Haushaltsmäßige Dokumentation

  IV. Grundrechte

   V. Demokratieprinzip

  VI. Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen

D. Rechtsfolgen

E. Abschließende Stellungnahmen