Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 54/2000 vom 20. April 2000

Dazu Beschluss vom 17. April 2000 - Az. 1 BvR 1331/99 -



Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist 
mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig



Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat auf die 
Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts einen gerichtlichen 
Beschluss aufgehoben, mit dem die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, 
den Beschwerdeführer (Bf) in einem Ermittlungsverfahren als Beistand 
eines Zeugen auszuschließen, bestätigt worden war. 

Der Bf hatte in einem Strafverfahren wegen Verdachts der Beihilfe der 
Steuerhinterziehung die Interessen einer Bank vertreten und wollte bei der 
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung eines Bankmitarbeiters als dessen 
Beistand anwesend sein. Die Staatsanwaltschaft ließ dies nicht zu, 
weil in der Person des Bf ein Interessenkonflikt auftreten könne, 
solange dieser von seinem Mandat gegenüber der Bank nicht 
entpflichtet werde. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. 

Hiergegen erhob der Bf Vb und rügte u.a. einen Verstoß gegen 
die Berufsfreiheit (Art.  12 Abs.  1 GG). 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in seiner von der 
Kammer des Ersten Senats erbetenen Stellungnahme ausgeführt, dass er 
die Auffassung des Bf grundsätzlich teile. Für den Ausschluss 
des Zeugenbeistands in diesem Verfahrensstadium fehle es an der 
erforderlichen gesetzlichen Grundlage. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats teilt diese Auffassung. Sie hat die 
angegriffene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten 
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 

Zur Begründung heißt es u.a.:

Bereits mit Beschluss vom 8. Oktober 1974 (BVerfGE 38, 105
ff.) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass für den 
Ausschluss des Zeugenbeistands eine ausdrückliche formelle 
gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Obwohl der anwaltliche 
Zeugenbeistand seit 1998 in der Strafprozessordnung gesetzlich verankert 
ist, hat der Gesetzgeber eine solche gesetzliche 
Ausschlussmöglichkeit nicht geschaffen, wenn man von der eng 
umgrenzten Ausnahme für den Beistand des nebenklageberechtigten 
Verletzten absieht. 

Die Kammer führt aus, dass sich für einen solchen Ausschluss 
keine Normen aus dem Regelungszusammenhang des Rechtsanwaltsrechts oder 
aus übergreifenden Prinzipien der Strafprozessordnung gewinnen 
lassen. Welche Vorkommnisse als Ausschlussgründe in Betracht kommen, 
mit welchem Grad des Verdachts ein Vorkommnis zur Überzeugung der 
Staatsanwaltschaft oder des Gerichts feststehen muss und wem die Kompetenz 
zum Ausschluss als Beistand zustehen soll, ist ungeklärt. Solche 
Unklarheiten lassen sich weder durch Auslegung noch durch Rechtsanalogien 
oder Fortentwicklung des Prozessrechts beseitigen. Das gilt auch, soweit 
der Generalbundesanwalt eine Grundlage hierfür in der Verantwortung 
des vernehmenden Staatsanwalts für die Justizförmigkeit und 
Rechtmäßigkeit des Verfahrens für denkbar hält. Dem 
ist nicht beizutreten, weil auch diese Rechtsfigur an den 
verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen für eine Rechtsfortbildung 
außerhalb gesetzlich legitimierter Eingriffsbefugnisse scheitert. 

Beschluss vom 17. April 2000 - Az. 1 BvR 1331/99 -

Karlsruhe, den 20.04.2000