Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 55/2000 vom 21. April 2000

Dazu Beschluss vom 21. April 2000 - Az. 1 BvQ 10/00




Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten 
"Junger Nationaldemokraten"



Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat im Wege des vorläufigen 
Rechtsschutzes dem Antrag der Jungen Nationaldemokraten -Landesverband 
Niedersachsen- stattgegeben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen 
das behördliche Verbot einer für den 22. April 2000 geplanten 
Demonstration in einer Stadt in Niedersachsen wieder herzustellen.

Das bedeutet, dass das behördliche Verbot zunächst einmal nicht 
vollzogen werden kann.

Zur Begründung führt die Kammer u. a. aus:

Der Antrag der Jungen Nationaldemokraten ist weder unzulässig noch 
offensichtlich unbegründet. Wohl aber ist es zweifelhaft und ggf. im 
Hauptsacheverfahren zu klären, ob die Gefahrenprognose, auf die die 
Entscheidungen der Behörde und der Verwaltungsgerichte gestützt sind, 
den Anforderungen an Art. 8 (Versammlungsfreiheit) genügt.

Die Behörde rechnet mit gewalttätigen Aktionen der 
Demonstrationsteilnehmer. Insoweit stützt sie sich nicht auf konkrete 
polizeiliche Erkenntnisse, sondern auf Vorfälle in der Vergangenheit sowie 
allgemein auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und solche aus 
Presseberichten. Anhaltspunkte dafür, dass den befürchteten 
Gewalttaten nicht durch entsprechende Auflagen oder einen Einsatz von 
Ordnungskräften entgegengewirkt werden könnte, hat die Behörde 
nicht darzulegen vermocht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich 
nach Angaben der Antragsteller, denen die Behörde nicht substantiiert 
entgegengetreten ist, um eine vergleichsweise kleine Versammlung handelt.

Auch die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Ordnung hat sie 
nicht durch konkrete Tatsachen belegt, sondern sich generell auf die 
einschüchternde Wirkung der Versammlung berufen.

Unter diesen Umständen ergibt die im Rahmen des vorläufigen 
Rechtsschutzes gebotene Folgenabwägung, dass diejenigen Gefahren, die bei 
einem Verbot der Versammlung für die Antragsteller insgesamt 
einträten, gegenüber denjenigen überwiegen, welche bei 
Durchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch 
geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden können.


Beschluss vom 21. April 2000 - Az. 1 BvQ 10/00

Karlsruhe, den 21. April 2000