Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 58/2000 vom 30. April 2000

Dazu Beschluss vom 30. April 2000 - Az. 1 BvQ 12/00
Dazu Beschluss vom 30. April 2000 - Az. 1 BvQ 11/00


Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 
in Berlin bleiben bestehen



Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat in zwei Fällen 
Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen (e. A.) abgelehnt. Die 
Anträge betrafen Auflagen, die für zwei in Berlin für den 1. 
Mai angemeldete Demonstrationen angeordnet sind.

1. In dem einen Fall ging es um eine Demonstration, die u. a. die 
"Antifaschistische Aktion Berlin (AAB)" mitveranstaltet. Der Antrag 
auf Erlass der e. A. ging beim BVerfG am 29. Mai 2000 ein.

Die Kammer des Ersten Senats hat festgestellt, daß die behördliche 
Gefahrenprognose vertretbar ist. Im Übrigen hat der Antragsteller 
hinsichtlich der Routenänderung nicht substantiiert darzulegen vermocht, 
dass sein Demonstrationsanliegen gerade von der von ihm gewählten 
Streckenführung abhinge.

Unter Zugrundelegung der Folgen, die nach der behördlichen 
Gefahrenprognose eintreten könnten, wenn die geplante Versammlung ohne 
die Auflagen stattfände, und der vergleichsweise nur geringen 
Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 
GG), wenn die Versammlung unter Beachtung der Auflagen stattfindet, kann die 
begehrte e. A. nicht ergehen.

2. In dem anderen Fall ging es um eine Demonstration der NPD.

Zur Ablehnung der e. A. führt die Kammer u. a. aus:

Die Berliner Verwaltungsgerichte haben ihre Entscheidung, die Demonstration 
nur unter Auflagen zuzulassen, auf eine Prognose gestützt, nach der 
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
durch Gegendemonstrationen, insbesondere der "AAB", drohten. Eine 
verfassungsrechtliche Nachprüfung dieser - mit Erkenntnissen der 
Sicherheitsbehörden begründeten - Prognose wäre ebenso wie 
eine verantwortliche Abwägung der betroffenen Rechtsgüter nur in 
voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände möglich. Dies 
läßt sich, da der Antrag erst am Mittag des 30. April 2000 beim 
BVerfG eingegangen ist, in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht 
erreichen. Unter diesen Umständen sieht sich das BVerfG zu einer von der 
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung nicht in 
der Lage.

Beschlüsse vom 30. April 2000 - Az. 1 BvQ 11/00 und 12/00

Karlsruhe, den 30. April 2000