Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 61/2000 vom 9. Mai 2000



Entscheidungen zur "Rentenbesteuerung"



Der Zweite Senat des BVerfG legt Wert auf die Feststellung, dass allen
kürzlich verbreiteten Pressemeldungen über Zeitpunkt und möglichen
Inhalt verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zum Thema
"Rentenbesteuerung" jede Informationsbasis fehlt. 
Vielmehr entspricht lediglich folgende, von der Pressesprecherin des
Gerichts bereits mehrfach erteilte Auskunft den tatsächlichen
Gegebenheiten:

Wie sich der Liste mit den für das Jahr 2000 geplanten Entscheidungen
entnehmen lässt, beabsichtigte der Zweite Senat, bereits im Jahr 2000
über die anhängigen Verfahren zur Rentenbesteuerung zu entscheiden. Zur
Zeit dürfte es jedoch realistisch sein, mit einer Entscheidung erst für
das Jahr 2001 zu rechnen. 

Karlsruhe, den 9. Mai 2000