Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 71/2000 vom 25. Mai 2000

Dazu Beschluss vom 8. März 2000 - Az. 1 BvR 1127/96 -



Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden

hier: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde



In dem Verfahren ging es um die Höhe des Schmerzensgeldes für Eltern, 
die 1986 durch einen Autounfall ihre drei Kinder im Alter zwischen 17 und 21 
Jahren verloren haben. Den Unfall hatte ein alkoholisierter Autofahrer 
verschuldet, der mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h unter Missachtung 
eines Stop-Schildes auf eine bevorrechtigte Straße gefahren war. Die 
Gerichte sprachen den Beschwerdeführern für schwerwiegende physische 
und psychische Folgen insgesamt 110.000 DM Schmerzensgeld zu. Hiergegen erhoben 
die Beschwerdeführer (Bf) Verfassungsbeschwerde (Vb) und rügten u.a. 
die Verletzung des Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG). Es bestehe zum einen 
ein krasses Missverhältnis zwischen der gewährten Entschädigung 
und der Höhe des Schmerzensgeldes, das bei Verletzung des allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts gewährt werde. So habe beispielsweise eine 
deutsche Illustrierte für ein erfundenes Interview an Caroline von Monaco 
ein Schmerzensgeld in Höhe von 180.000 DM zahlen müssen. Ein krasses 
Missverhältnis bestehe auch gegenüber rein körperlichen 
Verletzungen. So würden bei Querschnittslähmungen Schmerzensgelder in 
Höhe von etwa 400.000 DM zugebilligt.

Die Kammer hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen und führt u.a. aus:

1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Festsetzung von 
Schmerzensgeldern bei psychischen oder physischen Schäden rechtlich anders 
zu behandeln als die Festsetzung einer Entschädigung für 
Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Entscheidung wegen einer 
Persönlichkeitsrechtsverletzung soll nicht nur dem Ausgleich des 
entstandenen Schadens dienen, sondern zugleich präventive Zwecke 
erfüllen. Von der Höhe der Entschädigung soll nämlich ein 
echter Hemmeffekt für eine rücksichtslose Vermarktung der 
Persönlichkeit ausgehen, wenn ein Presseunternehmen unter 
vorsätzlichem Rechtsbruch die Verletzung der Persönlichkeit als 
Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller 
Interessen eingesetzt hat. Dies kann zu einer deutlichen Erhöhung der 
Entschädigung führen und zwar umso eher, je stärker das 
Interesse an der rechtswidrigen Vermarktung der Persönlichkeit ist. 
Demgegenüber ist die Festsetzung der Höhe von Schmerzensgeldern nicht 
durch solche präventiven Überlegungen geprägt. In den 
Körperverletzungs oder Schockschadensfällen im Zusammenhang mit der 
Haftung für Verkehrsunfälle spielt der Gedanke der 
Gewinnerzielungsabsicht naturgemäß keine Rolle. Auch ist im 
Regelfall nicht zu erwarten, dass von einer entsprechenden Erhöhung des 
Schmerzensgeldes ein potentieller Unfallverursacher veranlasst wird, die 
Sorgfaltsanforderungen im Straßenverkehr besser einzuhalten.

Die sachlichen Unterschiede zwischen der Entschädigung einerseits und dem 
Schmerzensgeld andererseits die in den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen 
angelegt sind und in der abweichenden Terminologie berücksichtigt werden 
sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ob und wenn ja in 
welcher Form der Gesetzgeber das von den Beschwerdeführern beanstandete 
Missverhältnis beseitigen könnte, musste in der Entscheidung 
über die Verfassungsbeschwerde offen bleiben.

2.

Auch eine grundsätzliche Geringschätzung der von den Bf erlittenen 
Beschwerden gegenüber rein körperlichen Schäden lässt sich 
den gerichtlichen Entscheidungen jedenfalls im Ergebnis nicht entnehmen. 
Vielmehr haben diese sich nicht an die bisher im Zusammenhang mit 
Schockschäden zugebilligten relativ niedrigen Schmerzensgelder gebunden 
gesehen, die sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung in einem Bereich zwischen 
3.000 DM und 10.000 DM beliefen. Die Gerichte haben im Falle der Bf deutlich 
höhere Schmerzensgelder (nämlich 110.000,- DM) für angemessen 
erachtet und dies ausdrücklich mit der besonderen Situation und der 
Schwere der von ihnen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erlittenen Schmerzen 
begründet. Ob es den Fachgerichten nach einfachem Gesetzesrecht 
möglich gewesen wäre, ein höheres Schmerzensgeld zuzusprechen, 
unterliegt nicht der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss vom 8. März 2000 - Az. 1 BvR 1127/96

Karlsruhe, den 25. Mai 2000