Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 72/2000 vom 26. Mai 2000

Dazu Beschluss vom 27. April 2000 - Az. 2 BvR 1990/96 und 2 BvR 75/94 -



Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen 
aufgrund mitgehörter Telefonate 



Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat zwei Verfassungsbeschwerden (Vb) nicht zur 
Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verwertung mitgehörter 
Telefonate im Strafverfahren richteten. 

I.

In beiden Verfahren hatte das Landgericht die Beschwerdeführer (Bf) wegen 
schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Beide Gerichte 
stützten ihre Überzeugung von der Täterschaft der Bf 
maßgeblich auf den Inhalt von Telefongesprächen zwischen den Bf und 
Zeugen. Im Verfahren 2 BvR 75/94 war das Telefonat von einem Polizeibeamten 
über einen Zweithörer mitgehört worden. Im Verfahren 2 BvR 
1990/96 hatte die Polizei ein Telefonat zwischen dem Bf und einem Zeugen 
veranlasst, dessen Inhalt von einem Dolmetscher mitgehört wurde.

Im Revisionsverfahren hat der Große Senat für Strafsachen des 
Bundesgerichtshofs (BGH) hierzu entschieden, der Inhalt eines solchen 
Gespräches könne im Wege des Zeugenbeweises jedenfalls dann verwertet 
werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung 
gehe und die Erforschung des Sachverhaltes unter Einsatz anderer 
Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich 
erschwert gewesen wäre. 

Mit ihren Vb rügten die Bf im Wesentlichen die Verletzung ihrer 
Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG. Die Auffassung des BGH, das 
Fernmeldegeheimnis ende am Endgerät des Gesprächsteilnehmers, sei mit 
der Entscheidung des BVerfG vom 25. März 1992 (BVerfGE 85, 386 ff) nicht 
vereinbar. Die einseitige Einwilligung des einen Gesprächsteilnehmers, 
einen Dritten mithören zu lassen, könne nicht den Eingriff in das 
Grundrecht des anderen Teilnehmers rechtfertigen. Eine Verurteilung auf dieser 
Grundlage sei mit den Grundsätzen eines rechtstaatlichen Strafverfahrens, 
wonach niemand gegen sich selbst aussagen müsse, unvereinbar. 

II.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat beide Vb nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschlüsse beruhen im wesentlichen darauf, dass die Bf sich in der 
Begründung ihrer Verfassungsbeschwerden nicht hinreichend mit den 
Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen des BGH und den 
jeweiligen Revisionsentscheidungen auseinander gesetzt haben.

Dies gilt insbesondere für die Erwägung des BGH, das 
Fernmeldegeheimnis solle gerade den Gefahren begegnen, die sich aus der 
Einschaltung eines Übermittlers ergeben, schütze mithin die den 
Netzbetreibern zur Übermittlung anvertraute Kommunikation nur soweit und 
solange, wie die technischen Einrichtungen des Netzbetreibers in Anspruch 
genommen werden. Das Mithören an einer Endeinrichtung bedarf keiner 
Mitwirkung des Netzbetreibers. Die Vb setzen sich nicht damit auseinander, ob 
es gleichwohl eine "Einschaltung" in den Kommunikationsvorgang 
darstellt und ob das Einverständnis eines Kommunikationsteilnehmers 
etwaige Schutzwirkungen des Fernmeldegeheimnisses entfallen lassen kann. 

Auch unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 1 GG hergeleiteten Schutzes vor erzwungener Selbstbelastung genügt 
die Begründung der Vb nicht den Anforderungen. Die Bf setzen sich nicht 
mit den vom BGH dargelegten Unterschieden zwischen Irrtum und Zwang bzw. 
(verbotenem) Täuschen und (erlaubtem) Unterlassen von Aufklärung 
über das Mithören durch einen Dritten auseinander. Sie legen auch 
nicht dar, aus welchen Gründen es verfassungsrechtlich geboten sein soll, 
den Schutz vor Selbstbezichtigung auch auf die Fälle auszudehnen, in denen 
der Beschuldigte in vernehmungsähnlichen Situationen oder durch verdeckte 
Ermittlungsmaßnahmen gezielt zu selbst belastenden Äußerungen 
veranlasst wird. 

Schließlich fehlt den Vb eine Begründung dafür, inwieweit die 
Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes die verfassungsrechtlich 
verbürgten Rechte der Bf verletzen soll. Es besteht kein Rechtssatz des 
Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung 
gewonnener Beweise stets unzulässig sei. 

Beschlüsse vom 27. April 2000 - Az. 2 BvR 1990/96 und 2 BvR 75/94 -

Karlsruhe, den 26. Mai 2000