Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 73/2003 vom 25. September 2003


Mündliche Verhandlungen zu den Verfahren "Sicherungsverwahrung"


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem
Verfassungsbeschwerde-Verfahren betreffend die ersatzlose Streichung der
zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten
Sicherungsverwahrung am

		D i e n s t a g, 21. Oktober 2003,
		um 10.00 Uhr,
		im Sitzungssaal des BVerfG,
		Schloßbezirk 3, Karlsruhe

eine mündliche Verhandlung durchführen.

Az. - 2 BvR 2029/01 –


Weiter wird der Zweite Senat in den Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur
so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund des
bayerischen und des sachsen-anhaltinischen
Straftäterunterbringungsgesetzes am

		M i t t w o c h, 22. Oktober 2003,
		um 10.00 Uhr,
		im Sitzungssaal des BVerfG,
		Schloßbezirk 3, Karlsruhe

eine mündliche Verhandlung durchführen.

Az. - 2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02 -

Weitere Informationen zum Hintergrund der Verfahren und
Akkreditierungshinweise für Pressevertreter werden in Kürze
bekanntgegeben.


Karlsruhe, den 25. September 2003