Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 74/2000 vom 31. Mai 2000

Dazu Beschluss vom 5. Mai 2000 - Az. 2 BvR 2212/99 -



Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche 
Durchsuchungsanordnung



Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat einen Beschluss des Landgerichts Paderborn 
aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Das Landgericht hatte die 
Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Paderborn 
verworfen.

I.

Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt auf einem Flughafen einen duty free
shop.

Das Amtsgericht hatte in einem Ermittlungsverfahren gegen sie "wegen 
Steuerhinterziehung" die Durchsuchung ihrer Wohn, Geschäfts und 
sonstigen Räume angeordnet, weil zu vermuten sei, dass die Durchsuchung 
zur Auffindung von Beweismitteln, "insbesondere Aufzeichnungen, Rechnungen 
usw." führen werde. Noch am selben Tag waren die Räume der Bf 
durchsucht und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden.

Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. 
Zwar sei der Tatvorwurf im amtsgerichtlichen Beschluss möglicherweise 
nicht hinreichend konkret bezeichnet gewesen. Auch die Beschlagnahmeanordnung 
möge verfrüht gewesen sein, weil vor der Durchsuchung die zu 
beschlagnahmenden Gegenstände nicht mit der erforderlichen Genauigkeit 
hätten umschrieben werden können. Der amtsgerichtliche Beschluss 
hätte aber durch Auflistung der einschlägigen Straftatbestände 
problemlos nachgebessert werden können. In der Sache sei die Anordnung des 
Amtsgerichts nicht zu kritisieren, weil die Bf durch recht konkrete Hinweise in 
den Verdacht geraten sei, zollfreie Ware an nicht berechtigte Kunden zu 
verkaufen. Da die Durchsuchung abgeschlossen sei, beschlagnahmte 
Gegenstände an die Bf zurückgegeben worden seien und das 
Ermittlungsverfahren eingestellt, bestehe für das Landgericht keinen 
Anlass, den Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts zu 
überarbeiten.

Mit der Verfassungsbeschwerde (Vb) rügte die Bf eine Verletzung ihres 
Grundrechts aus Art. 13 GG. 

II.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat die Vb als begründet angesehen und 
dazu unter anderem ausgeführt:

Aus Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folge die 
Verpflichtung des Richters, durch eine geeignete Formulierung des 
Durchsuchungsbeschlusses sicherzustellen, dass ein Eingriff in die Grundrechte 
messbar und kontrollierbar bleibe. Der Schutz der Privatsphäre des 
Betroffenen dürfe nicht allein den durchsuchenden Beamten überlassen 
bleiben, vielmehr müsse der Richter von vornherein für eine 
angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge tragen. Ein 
Durchsuchungsbeschluss, der keinerlei tatsächliche Angaben über den 
Inhalt des Tatvorwurfs enthalte und zudem weder die Art noch den denkbaren 
Inhalt der aufzufindenden Beweismittel erkennen lasse, werde diesen 
Anforderungen im Regelfall nicht gerecht.

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts erfülle diese 
rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht. Das Landgericht habe in seiner 
Entscheidung den Verfassungsverstoß des Amtsgerichts fortgesetzt. Nach 
seiner Auffassung genüge es, wenn eine hinreichend konkrete 
Durchsuchungsanordnung hätte ergehen können, ohne dass sie 
tatsächlich vorlag. Diese Ansicht lasse den vom Grundgesetz vorgesehenen 
vorsorglichen Schutz durch den Richter ins Leere laufen. 

Der Beschluss des Landgerichts verletze die Bf zudem in ihrem Recht auf 
effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen Akte 
der öffentlichen Gewalt. Aus dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes 
folge, dass ein Betroffener auch nach Beendigung eines schwer wiegenden, aber 
nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs dessen Berechtigung gerichtlich 
könne klären lassen. Die Wohnungsdurchsuchung auf Grund richterlicher 
Anordnung stellte einen solchen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht aus 
Art. 13 Abs. 1 GG dar, der seiner Natur nach häufig vor möglicher 
gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet ist. Zu den 
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehörte eine 
richterliche Anordnung, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Das 
Vorliegen einer solchen Anordnung habe das Landgericht nicht geprüft und 
damit der Bf effektiven Rechtsschutz verweigert.

Beschluss vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99

Karlsruhe, den 31. Mai 2000