Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 75/2000 vom 6. Juni 2000

Dazu Beschluss vom 29. März 2000 - Az. 2 BvL 3/96 -



Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes 
Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig



Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 10 des Abfallgesetzes 
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) in der Fassung vom 
21. Juni 1988 mit dem GG unvereinbar und nichtig war. 

I.

Die Vorschrift (Wortlaut s. Anlage) regelte die Lizenzpflicht zur Behandlung 
und Ablagerung solcher Abfälle, die entsorgungspflichtige 
Körperschaften auf der Grundlage des Abfallgesetzes des Bundes 
(Abfallgesetz) von ihrer Entsorgung ausgeschlossen hatten. Die Lizenz durfte 
nur erteilt werden, wenn die mit ihr beabsichtigte Nutzung mit den 
abfallwirtschaftlichen Zielvorstellungen des Landes, insbesondere den 
Abfallentsorgungsplänen, im Einklang stand. Die Lizenz galt denjenigen 
Abfallentsorgern als erteilt, die bei Inkrafttreten des Landesabfallgesetzes 
rechtmäßig Abfälle im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen 
behandelt oder abgelagert haben. 

Die Vorschrift gilt nunmehr nach dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- 
und Abfallgesetzes des Bundes in geänderter Fassung.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Vorschrift 
in der für seine Entscheidung maßgeblichen Fassung dem BVerfG 
gemäß Art.  100 Abs. 1 GG zur Prüfung vorgelegt. Es vertrat die 
Auffassung, dass das Land zur Regelung dieser Materie keine 
Gesetzgebungskompetenz besaß. Vielmehr unterfalle diese Materie der 
konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG). 
Der Bund habe mit dem Erlass des Abfallgesetzes wirksam und erschöpfend 
von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Das Land sei deshalb von eigener 
Gesetzgebung ausgeschlossen. 

II.

Der Zweite Senat teilt diese Auffassung.

1. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung steht die Befugnis zur 
Gesetzgebung den Ländern gemäß Art. 72 Abs. 1 GG zu, solange 
und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. 
Anderenfalls entfaltet das Bundesgesetz Sperrwirkung für die Länder. 
Diesen bleibt Raum für eine eigene Regelung nur, wenn und soweit die 
bundesrechtliche Regelung nicht erschöpfend ist. 

Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden 
Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt 
die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder 
im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen 
Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur 
ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen. 

Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende 
Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - 
abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb 
reformbedürftig halten; das GG weist ihnen nicht die Aufgabe zu, 
kompetenzmäßig getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers 
"nachzubessern".

2. Von diesem Maßstab ausgehend war die zur Prüfung 
vorgelegte Norm ungültig. Der Bund hatte in Ausfüllung der umfassend 
das Recht der Abfallwirtschaft umgreifenden Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 
GG im Abfallgesetz von 1986 die Planung und Zulassung von 
Abfallentsorgungsanlagen, in denen Abfälle in Erfüllung der 
Entsorgungspflicht ausschließlich zu behandeln, zu lagern und abzulagern 
waren, abschließend geregelt. Damit war dem Gesetzgeber des Landes 
Nordrhein-Westfalen eine Regelung verwehrt, die für die Behandlung und 
Ablagerung von ausgeschlossenen Abfällen zusätzlich die Erteilung 
einer Lizenz verlangt. Von der Lizenz kann deren Inhaber nur durch Benutzung 
einer Abfallentsorgungsanlage Gebrauch machen. Die Lizenzpflicht wirkt sich 
deshalb mit den in § 10 Abs.  2 Landesabfallgesetz bestimmten 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz notwendig als weiteres 
Zulassungserfordernis aus.

Beschluss vom 29. März 2000 - Az. 2 BvL 3/96 -

Karlsruhe, den 6. Juni 2000