Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 77/2000 vom 8. Juni 2000

Dazu Beschluss vom 10. Mai 2000 - Az. 1 BvR 1864/95 -



Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der 
Nutzung eines Patents für Arzneimittel



In dem zugrundeliegenden Zivilverfahren ging es um die Frage, ob ein 
patentgeschützter Arzneimittelstoff durch Dritte für klinische 
Versuche genutzt werden darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 
letztinstanzlich den Nutzern dieses Recht zugestanden. Eine gegen dieses Urteil 
von der Beschwerdeführerin (Bf) erhobene Verfassungsbeschwerde (Vb) hat 
die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. 

I.

Die Bf ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 
ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents für 
einen Wirkstoff mit Human-Immuninterferon-Eigenschaften.

Die Beklagten des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens betrieben mit diesem 
Wirkstoff klinische Versuche, um weitere für möglich gehaltene 
Indikationen herauszufinden. Die Bf wollte u.a. diese Nutzung verhindern, 
unterlag jedoch mit ihrer Klage in letzter Instanz beim BGH. Dieser vertritt 
die Ansicht, dass eine rechtmäßige Handlung zu Versuchszwecken im 
Sinne des § 11 Nr.  2 Patentgesetz vorliegen könne, wenn ein 
patentierter Arzneimittelstoff bei klinischen Versuchen mit dem Ziel eingesetzt 
werde, zu erfahren, ob und ggfs. in welcher Form er geeignet sei, bestimmte 
weitere Krankheiten bei Menschen zu heilen oder zu lindern. 

§ 11 Nr. 2 Patentgesetz lautet:

"Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf Handlungen zu 
Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung 
beziehen."
Gegen dieses Urteil erhob die Bf Vb und rügte eine Verletzung ihres 
Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG).

II.

Die Vb ist im Ergebnis ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des 
BGH verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Zur Begründung heißt es u.a.:

Das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 Patentgesetz stellt eine 
verfassungsgemäße Bestimmung des Inhalts des Eigentums 
gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ("Inhalt und Schranken werden 
durch die Gesetze bestimmt.") dar. Forschung und Fortentwicklung von 
Wissenschaft und Technik sind nur mittels Versuchen möglich, die jeweils 
auf den neuesten Forschungsergebnissen aufbauen. Von Verfassungs wegen ist es 
nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Interessen des Patentinhabers 
hinter diesen Belangen insoweit zurücktreten lässt. Der BGH hat bei 
seiner Entscheidung den verfassungsrechtlichen Schutz des Patentrechts als 
Eigentum berücksichtigt und ist auch bei der Abwägung der 
widerstreitenden Belange der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht 
geworden. 

Er hat in diesem Zusammenhang in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ein 
uneingeschränkter Schutz des Patents mit Rücksicht auf die 
Grundsätze der Freiheit der Forschung und die Sozialbindung des Eigentums 
dort nicht gerechtfertigt sei, wo die Weiterentwicklung der Technik gehindert 
werde. Dem Zweck des Patentrechts, den technischen Fortschritt zu fördern 
und den Erfindergeist für das Gewerbe in nutzbringender Weise anzuregen, 
liefe es zuwider, wenn Versuchshandlungen ausgeschlossen würden, die der 
Forschung und Fortentwicklung der Technik dienten. 

Der BGH hat auch erkannt, dass der Patentinhaber in der ausschließlichen 
Nutzung seines Patents empfindlich beeinträchtigt werden kann, vor allem 
dann, wenn Dritte aufgrund der gefundenen Versuchsergebnisse Verwendungspatente 
anstreben und erzielen. Dies müsse der Patentinhaber jedoch hinnehmen, da 
er nur für den Beitrag belohnt werden soll, den er zur Bereicherung der 
Technik durch die Bereitstellung dieses Erzeugnisses beigetragen habe. Es sei 
nicht geboten, ihm allein den vollen Lohn auch für solche Verwendungsarten 
seines Erzeugnisses zuzuweisen, zu deren Auffindung es erst noch der 
erfinderischen Tätigkeit eines Dritten bedürfe. 

Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG allerdings nur vereinbar, dem Patentinhaber 
solche Einbußen zuzumuten, die durch Gründe des gemeinen Wohls 
gerechtfertigt sind. Unverhältnismäßige und mit der 
Eigentumsgarantie nicht vereinbare Einbußen wären dann zu erwarten, 
wenn unter missbräuchlicher Ausnutzung des Versuchsprivilegs die 
tatsächliche Verwertung des Wirkstoffs betrieben würde. Im 
Ausgangsverfahren bestand für den BGH kein Anlass, den Ausschluss 
derartiger Missbrauchsfälle vom Versuchsprivileg zu erörtern. 

Vergleichsweise noch gewichtiger für den Patentinhaber sind die 
Rechtsfolgen, die sich nach erfolgreichem Abschluss der Versuche ggfs. aus der 
Erteilung von Verwendungspatenten an Dritte und deren wirtschaftlicher 
Verwertung ergeben. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der 
Inhaber des jüngeren Verwendungspatents dieses ohne Zustimmung des 
Inhabers des Erzeugnispatents nicht verwerten kann. Der Inhaber des 
Erzeugnispatents partizipiert, da er für seine Zustimmung ein 
entsprechendes Entgelt erhalten wird, somit an dem wirtschaftlichen Wert des 
Verwendungspatents. Damit erhält er zugleich einen finanziellen Ausgleich 
dafür, dass er die Versuchshandlungen, die auf Erlangung des 
Verwendungspatents zielten, dulden musste. Insoweit bleibt der wirtschaftliche 
Wert des Erzeugnispatents seinem Inhaber wie grundsätzlich von Art. 14 
Abs. 1 Satz 1 GG gefordert zugeordnet.

Die Freistellung klinischer Versuche führt auch nicht zu einer mit Art.  
14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden Verkürzung der 
Patentschutzzeit. Zwar werden möglicherweise Konkurrenten des 
Stoffpatentinhabers, die während der Patentschutzzeit unter Ausnutzung des 
Versuchsprivilegs klinische Versuche betreiben, nach Ablauf der 
Patentschutzzeit früher konkurrierende Produkte anbieten können, als 
ihnen dies möglich wäre, wenn sie erst nach Ablauf des Patentschutzes 
die notwendigen Versuche unternehmen dürften. Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 
folgt jedoch keinesfalls, dass der Patentinhaber auch nach Ablauf der 
gesetzlich festgelegten Patentschutzzeit vor Konkurrenz geschützt werden 
müsste. Bei der so genannten faktischen Entwicklungssperre im Anschluss an 
die Patentschutzzeit handelt es sich lediglich um eine bloße Erwartung 
des Patentinhabers, dass er möglichst lange von Konkurrenz verschont 
bleiben möge.

Beschluss vom 10. Mai 2000 - Az. 1 BvR 1864/95 -

Karlsruhe, den 8. Juni 2000