Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 78/2002 vom 11. September 2002

Erörterungstermin im Verfahren über die Anträge auf Verbot der NPD


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verfahren
über die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des
Bundesrats, die NPD zu verbieten, Termin zur Erörterung der aus der
Beobachtung der Antragsgegnerin durch staatliche Stellen für das
anhängige Verfahren erwachsenden tatsächlichen und rechtlichen Probleme
anberaumt auf 


      Dienstag, den 8. Oktober 2002
      um 10.00 Uhr
      im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts
      Schloßbezirk 3, Karlsruhe.


Akkreditierungshinweise für Medienvertreter werden vom
Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht.


Az. 2 BvB 1/01 u.a.


Karlsruhe, den 13. September 2002