Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 8/2000 vom 21. Januar 2000

Dazu Beschluss vom 28. Dezember 1999 - Az. 1 BvR 2203/98 -


Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater 
Krankenversicherungen muss gewährleistet sein



Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat in einem 
Verfassungsbeschwerde (Vb)-Verfahren darauf hingewiesen, dass das Recht 
auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.  2 Abs.  
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.  20 Abs.  3 GG) die 
Gerichte verpflichtet, bei Prämienerhöhungen privater 
Krankenversicherungen das Interesse der Versicherungsnehmer an einer 
umfassenden Überprüfung der Erhöhungen mit einem 
schutzwürdigen Interesse der Krankenversicherung an der Geheimhaltung 
der Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Von Verfassungs wegen 
darf eine Überprüfung der Berechnung der 
Prämienerhöhungen nicht allein mit Rücksicht auf 
Geheimhaltungsinteressen der Versicherung gänzlich versagt werden. 

1. Bis Juli 1994 mussten Prämienerhöhungen privater 
Krankenversicherungen vom Bundesaufsichtsamt für das 
Versicherungswesen genehmigt werden. Die Genehmigung durfte nur versagt 
werden, wenn die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder 
die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd 
erfüllbar dargetan waren. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) konnte diese Genehmigung im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Versicherungsnehmer nicht 
angefochten werden. Erst gegen die Prämienerhöhung selbst konnte 
Klage zum Zivilgericht erhoben werden. 
Auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben wurde im Juli 1994 die 
gesetzliche Grundlage geändert. Seitdem darf in den hier 
einschlägigen Fällen eine Prämienerhöhung erst in 
Kraft gesetzt werden, nachdem ein von der Krankenversicherung 
unabhängiger Treuhänder ihr zugestimmt hat. Die 
Krankenversicherung ist bei einer nicht als vorübergehend 
anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens 
berechtigt, die Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den 
Verhältnissen in angemessener Weise anzupassen, wenn die 
Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherten 
erforderlich erscheinen. Die Versicherung muss dem Treuhänder 
sämtliche für die Prüfung der Prämienänderungen 
erforderlichen Berechnungsgrundlagen vorlegen. 
Unter den Zivilgerichten besteht Uneinigkeit über Art und 
Ausmaß der Überprüfung einseitiger 
Prämienerhöhungen. So wird zum Teil verlangt, dass die 
Krankenversicherung ihre Berechnungsgrundlagen offen legt, zum Teil wird 
nur überprüft, ob das Verfahren fehlerfrei war. 

2. Der Beschwerdeführer (Bf) wandte sich gegen 
Prämienerhöhungen, die vor und nach der Rechtsänderung von 
1994 vorgenommen worden waren. Seine Klage blieb erfolglos. Amtsgericht 
und Landgericht vertraten die Auffassung, ein Versicherungsnehmer 
müsse darauf vertrauen, dass die Aufsichtsbehörde oder der 
Treuhänder die Berechnung der Prämienerhöhungen 
ordnungsgemäß geprüft hätten. Von den Zivilgerichten 
sei lediglich zu prüfen, ob die Genehmigung der Aufsichtsbehörde 
oder die Zustimmung des Treuhänders vorliege. Die 
Berechnungsgrundlagen seien ein Geschäftsgeheimnis, das die 
Krankenversicherung nicht zu offenbaren brauche. 
Die Vb hat Erfolg. Die Urteile verletzen den Bf in seinem Recht auf 
Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit 
dem Rechtsstaatsprinzip. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die Urteile 
aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht 
zurückverwiesen. 

Zur Begründung heißt es u.a.:

1. Das Rechtsstaatsprinzip des GG gewährt einen wirkungsvollen 
Rechtsschutz. So müssen Beteiligte eines Zivilverfahrens die 
Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und 
rechtlichen Argumenten zu behaupten. Zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz 
gehört auch, dass der Richter die Richtigkeit bestrittener Tatsachen 
nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht. Ohne eine solche Prüfung 
fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden 
Entscheidungsgrundlage.

2. Diesem Erfordernis halten die angegriffenen Urteile nicht stand. 
Soweit es um die bis Juli 1994 erforderliche Genehmigung durch das 
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ging, durfte eine 
sachliche Überprüfung der Prämienerhöhungen nicht 
abgelehnt werden. Anderenfalls wären derartige Erhöhungen 
jeglicher wirkungsvollen richterlichen Kontrolle auf Veranlassung und 
unter Mitwirkung des Versicherungsnehmers entzogen gewesen. Zudem diente 
nach der Rechtsprechung des BVerwG die Genehmigung allein dem 
öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Leistungsfähigkeit 
der Versicherungsunternehmen. Mit diesem sind die individuellen Interessen 
einzelner Versicherungsnehmer gerade in der privaten Versicherung nicht in 
jedem Fall identisch. 

Auch durch die Einschaltung eines Treuhänders wird eine gerichtliche 
Prüfung nicht entbehrlich. Das gilt umso mehr, als der 
Treuhänder allein durch das Versicherungsunternehmen bestellt wird 
und dieser der Aufsichtsbehörde weder auskunfts- noch 
berichtspflichtig ist. 

3. Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden. Dieses 
Gericht hat das Interesse des Bf an einer umfassenden tatsächlichen 
und rechtlichen Überprüfung der Berechnung der 
Prämienerhöhungen mit einem schutzwürdigen Interesse der 
beklagten Krankenversicherung an der Geheimhaltung der 
Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Von Verfassungs wegen darf 
eine sachliche Überprüfung nicht allein mit Rücksicht auf 
Geheimhaltungsinteressen der beklagten Versicherung gänzlich versagt 
werden. 

Beschluss vom 28. Dezember 1999 - Az. 1 BvR 2203/98 -

Karlsruhe, den 21. Januar 2000