Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 81/2000 vom 16. Juni 2000



Organisatorische Hinweise für Medienvertreter für die 
Urteilsverkündung am 3. Juli 2000 "Herabstufung einer 
Straße"



Im Hinblick auf die am 3. Juli 2000, 12.00 Uhr, anstehende 
Urteilsverkündung des Zweiten Senats im Verfahren "Herabstufung einer 
Straße" wird folgendes mitgeteilt: Gemäß § 17 a BVerfGG 
in der Fassung vom 16. Juli 1998 kann die Urteilsverkündung 
vollständig in Ton und Bild übertragen werden. Die beiden Senate des 
BVerfG haben auf dieser Grundlage die in der Anlage beigefügten 
ergänzenden Regelungen für Vertreter der Presse, der Hörfunk- 
und Fernsehanstalten erlassen.

Diese Regelungen sind für die Urteilsverkündung am 3. Juli 2000 
maßgeblich. 

Für die Verkündung gilt ferner:

1. Akkreditierungen

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 44 
Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die 
Mitglieder der hiesigen Justizpressekonferenz reserviert.

Alle Medienvertreter - einschließlich der Mitglieder der 
Justizpressekonferenz - werden gebeten, sich schriftlich bis zum 29. Juni 2000 
zu akkreditieren (Fax-Nr.: 0721/9101-461 oder 9101-382). Die Akkreditierungen 
werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen. Nach Ablauf der Frist 
eingegangene Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden. 

Soweit Medienvertreter auf der Presseempore keinen Platz haben, müssen sie 
sich nach der Verkündung des Urteilstenors in den ersten Stock begeben. 
Der weitere Aufenthalt vor dem Verhandlungssaal ist nicht gestattet.

Die Pool-Mitglieder für die Fernseh- und Fotoaufnahmen (s. Anlage) sind 
der hiesigen Pressestelle bis zum 29. Juni 2000 schriftlich mitzuteilen. Auch 
insoweit werden nur fristgemäße Anmeldungen in der Reihenfolge ihres 
Eingangs berücksichtigt. 

2. Allgemeines

"Handys" sind, sofern sie mit in den Verhandlungssaal genommen 
werden, wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops 
dürfen im Verhandlungssaal wegen der störenden Geräusche 
ebenfalls nicht benutzt werden.

Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen 
Personen im Verhandlungssaal sind nach Schluss der Urteilsverkündung nur 
noch für einen Zeitraum von 20 Minuten gestattet. Für weitere 
Aufnahmen steht der Empfangsraum (1. Stock) oder das Foyer (Erdgeschoss) zur 
Verfügung.

Karlsruhe, den 16. Juni 2000