Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 83/2000 vom 20. Juni 2000



Information zur mündlichen Verhandlung 
"Pflegeversicherung"



Im Hinblick auf die am 4. Juli 2000, 10.00 Uhr stattfindende mündliche 
Verhandlung des Ersten Senats (vgl. Pressemitteilung Nr. 73/2000 
vom 26. Mai 2000) wird Folgendes mitgeteilt:

Verhandelt werden sechs Verfassungsbeschwerden (Vb) gegen die gesetzliche 
Pflegeversicherung. Beim BVerfG sind weitere rund 70 Verfahren zur 
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der Pflegeversicherung 
anhängig. 

I.

Zur Rechtslage

1. Durch das im wesentlichen am 1. Januar 1995 in Kraft getretene 
Pflegeversicherungsgesetz Sozialgesetzbuch (SGB) XI - ist eine 98% der 
Bevölkerung umfassende Pflichtversicherung gegen das Risiko der 
Pflegebedürftigkeit eingeführt worden. Sie ist angelehnt an das 
bereits vorhandene Doppelsystem von gesetzlicher und privater 
Krankenversicherung. Es gilt der Grundsatz: Pflegeversicherung folgt 
Krankenversicherung. Im einzelnen ist die Zuordnung wie folgt geregelt:

 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, ist auch in 
der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert.

 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, ist 
ebenfalls in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Er kann aber 
innerhalb von drei Monaten auf Antrag befreit werden, wenn er einen privaten 
Pflegeversicherungsvertrag abschließt.

 Wer in der privaten Krankenversicherung freiwillig versichert ist, ist 
verpflichtet, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Er 
kann nicht freiwillig der sozialen Pflegeversicherung beitreten.

Beamte, sonstige Beihilfe- und Heilfürsorgeberechtigte sowie Abgeordnete 
müssen einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abschließen, auch 
wenn sie nicht privat krankenversichert sind. 

Wer weder krankenversichert ist noch einen der Sondertatbestände 
(§ 21 SGB XI) erfüllt, hat keinen Anspruch auf Beitritt zur sozialen 
Pflegeversicherung oder auf Abschluss eines privaten 
Pflegeversicherungsvertrages.

Für die Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung gelten die 
Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung über die beitragsfreie 
Familienversicherung entsprechend. In der privaten Pflegeversicherung ist die 
Versicherung jedes Ehegatten prämienpflichtig. Kinder sind entsprechend 
den Regelungen über die Familienversicherung immer prämienfrei 
mitversichert. 

2. Die Finanzierung der Leistungen ist in der sozialen und privaten 
Pflegeversicherung unterschiedlich geregelt:

a) Die soziale Pflegeversicherung wird durch Beiträge finanziert. Es 
gelten die beitragsrechtlichen Vorschriften der gesetzlichen 
Krankenversicherung entsprechend. Die Mitglieder zahlen nach einem gesetzlich 
festgelegten bundeseinheitlichen Beitragssatz (zur Zeit 1,7%) Beiträge bis 
zur Beitragsbemessungsgrenze. Bei Arbeitnehmern trägt der Arbeitgeber die 
Hälfte der Beitragslast (Ausnahme: Bundesland Sachsen). Zum Ausgleich ist 
mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag entfallen.

Alle Versicherten (Mitglieder und Familienversicherte) haben die gleichen 
Leistungsansprüche unabhängig von der Höhe der Beiträge und 
ihrem Gesundheitszustand bei Eintritt in die Versicherung. Auch die bei 
Inkrafttreten des Gesetzes bereits Pflegebedürftigen waren vom ersten Tag 
an versichert. Die soziale Pflegeversicherung ist damit wie die gesetzliche 
Krankenversicherung in hohem Maße durch einen solidarischen Ausgleich 
unter den Versicherten gekennzeichnet. 

b) In der privaten Pflegeversicherung wird zwar grundsätzlich für 
jeden Versicherungsnehmer entsprechend dem individuellen Risiko (im 
wesentlichen dem Alter) eine versicherungsmathematisch errechnete Prämie 
erhoben. Dieser Grundsatz wird allerdings mehrfach durchbrochen:

 Die privaten Krankenversicherungen mussten mit Inkrafttreten des SGB XI auch 
mit solchen Mitgliedern einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen, die 
bereits pflegebedürftig waren. 

- Würden für die so genannten pflegenahen Jahrgänge (ab 60 
Jahre) versicherungsmathematisch berechnete Prämien erhoben, so lägen 
sie über dem Höchstbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung. Dies 
ist jedoch nach dem Gesetz nicht zulässig (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 
Buchstabe e SGB XI). Um bei dieser Gruppe und erst recht bei den bereits 
Pflegebedürftigen eine versicherungstechnische Unterdeckung zu vermeiden, 
wird für deren Ausgleich von allen privat Versicherten ein in der 
Prämie nicht gesondert ausgewiesener Umlageanteil erhoben. 

Eine weitere Durchbrechung der Risikoorientierung bei der Prämienbemessung 
folgt aus teilweise unterschiedlichen Regelungen für die Personengruppe, 
die bei Inkrafttreten des SGB XI bereits privat krankenversichert war 
(Bestandsversicherte) und diejenigen, die sich ab diesem Zeitpunkt neu privat 
krankenversichert haben (Neuversicherte): Bei Bestandsversicherten darf die 
versicherungsmathematisch errechnete Prämie nicht höher sein als der 
Höchstbetrag in der sozialen Pflegeversicherung. Bei Neuversicherten kann 
von Anfang an die zu zahlende Prämie diesen Höchstbeitrag 
übersteigen. Zudem muss ein Bestandsversicherter für sich und seinen 
nicht oder nur geringfügig verdienenden Ehepartner maximal 150% des 
Höchstbetrages (statt maximal 200%) in der sozialen Pflegeversicherung als 
Prämie bezahlen.

Kinder sind bei Bestands- wie Neuversicherten prämienfrei. Bei Bestands- 
und Neuversicherten wird eine einheitliche Nettoprämie erhoben. Eine 
Differenzierung nach dem Geschlecht ist ausgeschlossen.

II.

Die Verfassungsbeschwerden

Die am 4. Juli 2000 zu verhandelnden sechs Vb greifen Regelungen der 
Pflegeversicherung unter verschiedenen Gesichtspunkten an:

Dem Bundesgesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz für die 
Einführung einer Volksversicherung jedenfalls für die privat 
Krankenversicherten gefehlt. Die Verpflichtung, überhaupt eine private 
Pflegeversicherung abzuschließen, verstoße gegen die 
Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz 
(Art. 3 Abs. 1 GG).

Andere Beschwerdeführer sehen eine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes darin, dass ein freiwilliger Beitritt zur sozialen 
Pflegeversicherung von privat Krankenversicherten nicht möglich ist bzw. 
dass gar nicht Krankenversicherte keinen Anspruch auf Einbeziehung in die 
Pflegeversicherung haben. 

Die Art der Beitrags- und Prämiengestaltung in der Pflegeversicherung wird 
unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung sowie der mangelnden 
Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips und der Erziehungsleistungen von 
mehreren Bf angegriffen. Insbesondere werde die mangelhafte 
Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Prämiengestaltung in der 
privaten Pflegeversicherung wie auch der sozialen Pflegeversicherung den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Familienlastenausgleich nicht 
gerecht (Art. 6 Abs. 1 GG).

Für verfassungswidrig werden auch die einkommensunabhängigen 
Prämienzahlungen von bestandsversicherten Geringverdienern in der privaten 
Pflegeversicherung gehalten.

III.

In der mündlichen Verhandlung werden Prof. Dr. Birg (Universität 
Bielefeld) zur voraussichtlichen Bevölkerungs- und Gesundheitsentwicklung 
und Prof. Dr. Schmähl (Universität Bremen) zur prognostizierten 
Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung sowie zur eventuell die 
Pflegeversicherung finanziell entlastenden Wirkung der Pflege durch 
Angehörige als Sachverständige gehört. 

Der Zeitplan für die Verhandlung ist in der Anlage beigefügt. 

Karlsruhe, den 20. Juni 2000 - Az. 1 BvR 1629/94 u.a. -