Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 84/2000 vom 20. Juni 2000



Organisatorische Hinweise für Medienvertreter 
hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend 
"Pflegeversicherung" am 4. Juli 2000



Im Hinblick auf die am 4. Juli 2000, 10.00 Uhr, anstehende mündliche 
Verhandlung des Ersten Senats betreffend das Pflegeversicherungsgesetz von 1994 
(s. Pressemitteilung Nr. 73/2000 vom 26. Mai 2000) wird folgendes mitgeteilt:

1. Akkreditierungen

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 44 
Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die 
Mitglieder der hiesigen Justizpressekonferenz reserviert.

Alle Medienvertreter - einschließlich der Mitglieder der 
Justizpressekonferenz - werden gebeten, sich schriftlich bis zum Freitag, 30. 
Juni 2000, 13.00 Uhr, zu akkreditieren (Fax-Nr.: 0721/9101-461 oder 9101-382). 
Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen. 
Akkreditierungsgesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht 
mehr berücksichtigt werden. 

Sofern mehr Akkreditierungsgesuche eingehen, als Plätze auf der Empore zur 
Verfügung stehen, müssen sich die betroffenen Medienvertreter nach 
Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten in den ersten Stock (Presseraum) 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Verhandlungssaal ist nicht gestattet.

2. Foto- und Fernsehaufnahmen

Entsprechend den ergänzenden Regelungen des BVerfG zu § 17 a BVerfGG 
(s. Anlage), sind bei mündlichen Verhandlungen Foto-, Film- und 
Tonaufnahmen im Verhandlungssaal nur bis zum Abschluß der Feststellung 
der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten zulässig.

Für diese Aufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams (ein 
öffentlichrechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) mit jeweils drei 
Kameras sowie fünf Fotografen (drei Agenturfotografen, zwei freie 
Fotografen) zugelassen. Die Bestimmung des Pools bleibt den Fernsehsendern bzw. 
den Agenturen/Fotografen überlassen.

Die "Pool-Mitglieder" verpflichten sich, die Aufnahmen 
Konkurrenzunternehmen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ein 
Sender, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, 
kann nicht Pool-Mitglied werden.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten sind Fernseh- und 
Tonaufnahmen nicht mehr zulässig. Das gilt auch für Aufnahmen vor dem 
Verhandlungssaal durch die Verglasung. Die jeweiligen Kamerateams und 
Fotografen haben den Saal unaufgefordert zu verlassen, die auf Stativen 
stehenden Kameras sind unaufgefordert abzuschalten.

Der hiesigen Pressestelle sind die Pool-Mitglieder für die 
Fernsehanstalten und für die Fotoaufnahmen bis zum Freitag, den 30. Juni 
2000, schriftlich mitzuteilen. Auch insoweit werden nur fristgemäße 
Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. 

3. Allgemeines

"Handys" sind, sofern sie mit in den Verhandlungssaal genommen 
werden, wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops 
dürfen im Verhandlungssaal aus demselben Grund ebenfalls nicht benutzt 
werden.

In der Mittagspause bzw. nach Schluß der mündlichen Verhandlung sind 
Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen 
Personen im Verhandlungssaal lediglich für einen Zeitraum von 15 Minuten 
zugelassen. Für etwaige weitere Aufnahmen steht hierfür der 
Empfangsraum (1. OG) oder das Foyer (Erdgeschoß) zur Verfügung.

Karlsruhe, den 20. Juni 2000