Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 85/2000 vom 21. Juni 2000

Dazu Beschluss vom 24. Mai 2000 - Az. 1 BvL 1/98 u.a. 



Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit 
dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar



Der Erste Senat des BVerfG hat im Verfahrenskomplex "Einmalzahlungen" 
folgendes entschieden:

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 
(Art. 3 Abs. 1 GG), von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z.B. Weihnachtsgeld 
oder Urlaubsgeld) Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben, ohne dass 
es bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen (insbesondere 
 Arbeitslosengeld und Krankengeld) berücksichtigt wird. 

Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind mit dem GG unvereinbar.

2. Der Gesetzgeber hat bis Ende Juni 2001 eine verfassungskonforme 
Regelung zu erlassen. 

Er kann wählen, ob er eine verfassungsgemäße Rechtslage auf der 
Beitragsseite durch eine Änderung der Beitragsbelastung von 
Einmalzahlungen oder auf der Leistungsseite durch Einbeziehung von 
Einmalzahlungen in die Bemessungsgrundlage kurzfristiger Lohnersatzleistungen 
herbeiführt. Die Entscheidung des Ersten Senats enthält insoweit 
keine Vorgaben. 

Ergeht bis zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Neuregelung, kann 
§ 23a SGB IV nicht mehr als Grundlage für die Heranziehung von 
Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen dienen. 

3. Hinsichtlich noch anhängiger Verfahren gilt:

Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig 
gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt 
werden, über deren Gewährung für die Zeit nach dem 1. Januar 
1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. 

Wegen des Sachverhalts und der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 
11. Januar 1995 wird auf die Pressemitteilung Nr. 80/2000 vom 15. Juni 2000 Bezug 
genommen. 

Zur Begründung

Auch nach dem Inkrafttreten des Einmalzahlungsgesetzes im Dezember 1996 werden 
Versicherte mit gleich hoher Beitragsleistung umso stärker bei 
kurzfristigen Lohnersatzleistungen benachteiligt, je höher der Anteil 
ihres beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes am 
beitragspflichtigen Gesamtarbeitsentgelt ist. Demgegenüber werden die 
Versicherten bei den Lohnersatzleistungen umso stärker bevorzugt, je 
geringer der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes 
ist. 

Für diese Ungleichbehandlung sind hinreichende sachliche Gründe nach 
wie vor nicht ersichtlich. Selbst wenn mittlerweile nur noch ein deutlich 
geringerer Teil der Arbeitnehmer einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhielte, 
bliebe der Gleichheitsverstoß bestehen. Auch dann wäre noch eine 
hinreichend große Zahl von Personen benachteiligt, die der Gesetzgeber 
auch bei Typisierungen nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 
außer Betracht lassen dürfte. 

1. Arbeitslosengeld

Wenn es der Gesetzgeber dabei belässt, die Höhe der jeweiligen 
Lohnersatzleistung grundsätzlich an den beitragspflichtigen 
Arbeitsentgelten zu orientieren, so müssen alle beitragspflichtigen 
Arbeitsentgelte berücksichtigt werden. Das gilt unabhängig davon, wie 
der Gesetzgeber das konkrete Sicherungsziel bestimmt. 

Der Gesetzgeber muss das beitragspflichtige einmalig gezahlte Arbeitsentgelt so 
berücksichtigen, dass Versicherte mit einem gleich hohen 
beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch mit einer gleich hohen 
Lohnersatzleistung rechnen können, wenn sich ihre Situation nur dadurch 
unterscheidet, dass einige von ihnen mehr, andere weniger und wieder andere 
überhaupt kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhalten haben. 

2. Krankengeld/Übergangsgeld

Für die Bemessung des Krankengeldes gelten die gleichen Grundsätze. 
Der Gleichheitsverstoß wird nicht durch die Gewährung des 
zusätzlichen Krankengeldes nach § 47 a SGB X (Wortlaut s. Anlage) ausgeglichen. 
Die Vorschrift hat nach ihrer Auslegung durch die vorlegenden Gerichte 
praktisch keinen Anwendungsbereich. An der mangelnden Eignung dieser Regelung 
zur Behebung des Gleichheitsverstoßes ändert sich auch nichts, wenn 
diese Vorschrift als eine so genannte Gleichwohlgewährungsvorschrift 
interpretiert wird. Dient nach dieser Auslegung das zusätzliche 
Krankengeld der Absicherung eines trotz Arbeitsunfähigkeit des 
Arbeitnehmers arbeitsrechtlich bestehenden Anspruchs auf einmalig gezahltes 
Arbeitsentgelt, so wird gerade nicht der Arbeitsentgeltausfall wegen 
Arbeitsunfähigkeit abgedeckt. Vielmehr wird der Arbeitnehmer nur gegen 
die Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers abgesichert und das Risiko der 
Insolvenz des Arbeitgebers der Krankenkasse auferlegt. 

3. Folgen der Entscheidung

a) Die beanstandete Regelung des § 23a SGB IV kann längstens bis zum 
30. Juni 2001 fortgelten. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche 
Neuregelung in Kraft getreten ist, kann § 23a SGB IV nicht mehr als 
Grundlage für die Heranziehung von Einmalzahlungen zu 
Sozialversicherungsbeiträgen dienen. 

b) Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass 
einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen 
berücksichtigt werden, soweit über deren Gewährung für die 
Zeit nach dem 1. Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden 
ist. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, statt einer individuellen 
Neuberechnung der Altfälle die Bemessungsentgelte pauschal um 10% 
anzuheben. Denn um diesen Prozentsatz erhöhen sich im Durchschnitt die 
Lohnersatzleistungen bei Berücksichtigung einmalig gezahlter 
Arbeitsentgelte, wenn aufgrund der vorliegenden Informationen über die 
Lohnstruktur bei ganzjährigen Beschäftigungsverhältnissen davon 
ausgegangen wird, dass die Mehrzahl der Versicherten ein Weihnachts- und 
Urlaubsgeld erhält. 

c) Über Leistungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen 
Neuregelung neu gestellt werden, bzw. über alte Leistungsanträge, die 
bislang noch nicht entschieden worden sind, kann die Verwaltung vorläufig 
entscheiden. Die für verfassungswidrig erklärten leistungsrechtlichen 
Bemessungsvorschriften sind in die für die Zeit bis 30. Juni 2001 
angeordnete Weitergeltungsanordnung nicht miteinbezogen.

Beschluss vom 24. Mai 2000 - Az. 1 BvL 1/98 u.a. -



Anlage zur Pressemitteilung Nr. 85/2000 vom 21. Juni 2000


§ 47a SGB V

Zusätzliches Krankengeld

Versicherte haben Anspruch auf zusätzliches Krankengeld, soweit allein 
wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einmalig gezahltes 
Arbeitsentgelt ausfällt und nach § 23a des Vierten Buches 
beitragspflichtig gewesen wäre. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht 
für den Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, der vom Arbeitgeber 
wegen krankheitsbedingter Zeiten der Arbeitsunfähgikeit gekürzt 
worden ist oder nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hätte gekürzt 
werden können.