Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 87/2000 vom 29. Juni 2000

Dazu Beschluss vom 7. Juni 2000 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99



Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der 
Vergütung von Verfahrenspflegern



Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden (Vb) 
von zwei Rechtsanwälten nicht zur Entscheidung angenommen, die deren 
Tätigkeit als Verfahrenspfleger betrafen. 

I.

1. Die Beschwerdeführer (Bf) waren in verschiedenen Verfahren von den 
Fachgerichten als Verfahrenspfleger bestellt worden. Für ihre 
Vergütung legten die Gerichte nicht die Bundesgebührenordnung 
für Rechtsanwälte (BRAGO) zugrunde, sondern einen Stundensatz von 
60, DM nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG), auf das das 
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) 
für Verfahrenspfleger verweist. Darin sahen die Bf eine Verletzung ihrer 
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), weil Rechtsanwälte, die sich auf 
Verfahrenspflegschaften spezialisierten, so nicht kostendeckend arbeiten 
könnten. Für einen Stundensatz von 60 DM ließen sich 
qualifizierte Verfahrenspfleger nicht finden. Die BRAGO als spezielleres Gesetz 
für die anwaltliche Tätigkeit sei anzuwenden. 

Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus 
Art. 3 Abs. 1 GG, ihnen nur die Sätze nach dem BVormVG zuzuge stehen, 
während Rechtsanwälte als Vormund oder Betreuer Vermögender 
diesen gegenüber weit höhere Stundensätze abrechnen 
könnten. 

II.

1. Die Kammer hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen und zur 
Begründung u.a. ausgeführt:

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen werden durch die 
Verfassungsbeschwerden nicht aufgeworfen (s. hierzu Beschluss des Ersten Senats 
des BVerfG vom 15. Dezember 1999; vgl. Pressemitteilung Nr. 4/2000 vom 
12. Januar 2000 und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 
2000, vgl.  Pressemitteilung Nr. 42/2000 vom 31. März 2000). Insbesondere 
hat das BVerfG bereits entschieden, dass das Entgelt für den Hauptberuf 
nicht auch für die Vergütung in einem freiwillig übernommenen 
Zweitberuf zugrundegelegt werden muss.  2. Weder die gesetzliche Regelung als 
solche noch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen lassen Verletzungen der 
Berufsfreiheit der Bf erkennen.  Verfahrenspfleger nach dem FGG haben andere 
Aufgaben als ein Rechtsanwalt. 
Sie werden dem Betroffenen nicht in erster Linie als Rechtsberater für das 
konkrete Verfahren beigeordnet, sondern als geschäftsfähige und in 
der Organisation alltäglicher Geschäfte erfahrene Personen, die dem 
Betroffenen bei der Durchsetzung von Wünschen und Interessen dienen 
sollen. Sie sind Vertreter eigener Art, die Rechtsanwälte sein 
können, aber nicht müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher bei 
seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der 
Berufsbetreuervergütung festgehalten, dass die Vergütungsregelung 
auch deshalb angemessen ist, weil sie für Ergänzungen offen ist, 
soweit professioneller Rechtsrat vonnöten oder wenigstens üblich ist 
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, 
S.  79). 
Das gilt nach der fachgerichtlichen Auslegung der einschlägigen 
Vorschriften auch für Verfahrenspflegschaften. Soweit im Einzelfall ein 
als Verfahrenspfleger beigeordneter Rechtsanwalt Aufgaben übernimmt, 
für die ein als Verfahrenspfleger beigeordneter Nichtjurist einen Anwalt 
konsultieren würde, kann er entsprechend den gesetzlichen Regelungen 
für diese Tätigkeit auch nach der BRAGO vergütet werden, wie die 
Kammer weiter ausführt. Im übrigen besteht keine Verpflichtung von 
Rechtsanwälten, Verfahrenspflegschaften zu übernehmen. 

Bei diesem Verständnis vom Inhalt der Norm steht § 67 Abs.  3 FGG mit 
der Verfassung in Einklang. In der Praxis kann es allerdings zu schwierigen 
Abgrenzungsfragen kommen, die mit einer sachangemessenen Ausgestaltung des 
Verfahrens aber weitgehend vermieden werden können.  Für die Gerichte 
kann es im Sinne der Rechtsklarheit geboten sein, bereits bei der Bestellung 
eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einen Hinweis darauf zu geben, ob im 
konkreten Fall davon auszugehen ist, dass rechtsanwaltsspezifische 
Tätigkeiten anfallen werden. Erst dann stehen dem Rechtsanwalt alle 
Tatsachen zur Verfügung, die für seinen Entschluss bei Übernahme 
der Verfahrenspflegschaft von Bedeutung sind. Er kann dann die Pflegschaft 
ablehnen, wenn er nur für solche Verfahrenspflegschaften zur 
Verfügung steht, für die er da anwaltliche Tätigkeit 
vonnöten ist auch nach der Bundesgebührenordnung für 
Rechtsanwälte abrechnen kann.

Ob die Gerichte um der Klarheit willen hierüber Zwischenentscheidungen 
treffen sollten, war vorliegend nicht zu entscheiden; dies ist Sache der 
zuständigen Gerichte.  

Beschluss vom 7. Juni 2000 - Az. 1 BvR 23/00 und 1 BvR 111/00 -

Aus den gleichen Gründen hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss 
vom 7. Juni 2000 zwei Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Köln als 
unzulässig zurückgewiesen (1 BvL 1/99 und 1 BvL 2/99).