Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 88/2000 vom 3. Juli 2000

Dazu Urteil vom 3. Juli 2000 - Az. 2 BvG 1/96 -



Weisung zur Abstufung einer Straße verfassungswidrig/Urteil 
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2000



Der Bund-Länder-Streit betrifft die Frage, ob der Bund das Land 
Schleswig-Holstein anweisen kann, die B 75 zwischen Lübeck und Bad 
Oldesloe in eine Straße nach Landesrecht herabzustufen. 

Über den Antrag der Bundesregierung, festzustellen dass das Land 
Schleswig-Holstein dadurch gegen Art. 85 Abs. 3 GG verstoßen habe, dass 
es eine entsprechende Weisung nicht umgesetzt hat, hat der Zweite Senat des 
BVerfG aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2000 durch 
Urteil vom heutigen Tag entschieden:

Der Antrag wird zurückgewiesen. 

Zur Rechtslage und zum Sachverhalt wird auf die Pressemitteilung Nr. 28/2000 
vom 13. März 2000 verwiesen, die auf Anfrage gern übersandt wird. 

Das BVerfG hat entschieden, dass der Antrag der Bundesregierung zwar 
zulässig, aber unbegründet ist. Die Zulässigkeit folgt daraus, 
dass die Länder bei der Ausführung von Gesetzen im Auftrag des Bundes 
gemäß Art. 85 Abs. 3 GG den Weisungen der zuständigen obersten 
Bundesbehörden unterstehen. 

Der Bund hat aber mit der Weisung den Bereich der in Art. 90 Abs. 2 GG 
geregelten Auftragsverwaltung verlassen und dadurch seine Befugnis zur 
Erteilung von Weisungen überschritten. 

Diese Auftragsverwaltung umfasst die gesamte Bundesstraßenverwaltung, 
also Hoheits- und Vermögensverwaltung. Die Verwaltungszuständigkeit 
des Bundes geht aber keinesfalls weiter als seine Gesetzgebungskompetenz aus 
Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG für "den Bau und die Unterhaltung von 
Landstraßen für den Fernverkehr". Hierzu zählt die 
Abstufung einer Bundesstraße in eine Straße nach Landesrecht nicht. 
Die Weisung zur Abstufung verlangt vom Land nicht nur die Herausnahme der 
Straße aus einer Klasse nach Bundesrecht, sondern zwingend zugleich die 
Einstufung in eine Straßenklasse nach Landesrecht. Damit greift die 
Weisung notwendig in den Gesetzgebungs- und Verwaltungsraum des Landes 
über. Dem Bund steht aber lediglich die Möglichkeit offen, eine als 
Bundesfernstraße entbehrlich gewordene Straße zu entwidmen oder dem 
Land nach Vereinbarung zu überlassen. 

Urteil vom 3. Juli 2000 - Az. 2 BvG 1/96 -

Karlsruhe, den 3. Juli 2000