Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 90/2000 vom 7. Juli 2000

Dazu Beschluss vom 21. Juni 2000, Az. 2 BvR 1989/97



Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren



I.

1.

Der Beschwerdeführer (Bf), ein türkischer Kurde, hatte 1996 in 
Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesamt lehnte seinen Antrag ab. Der vom Bf 
daraufhin beauftragte Rechtsanwalt ließ die Klagefrist gegen den 
ablehnenden Bescheid verstreichen. Nachdem der Bf dies erfahren hatte, 
beauftragte er einen anderen Rechtsanwalt, der gleichzeitig mit der 
Klageerhebung einen Wiedereinsetzungsantrag stellte.

Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage als verspätet ab. Der Bf 
müsse sich das Verschulden des von ihm zunächst beauftragten 
Rechtsanwalts an der Fristversäumung zurechnen lassen. Das 
Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte diese Entscheidung. Die Gerichte 
bezogen sich zur Begründung auf eine Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1982 (BVerfGE 60, 253). Das 
BVerfG hatte zu der damals geltenden Rechtslage entschieden, dass die 
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an einer 
versäumten Frist auch im Asylverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 
Der grundgesetzlich geschützte Zugang zu den Gerichten werde dadurch auch 
im Hinblick auf die Besonderheiten des Asylverfahrens nicht unzumutbar 
eingeschränkt. Zwar könne der abgewiesene Asylbewerber sich bei 
seinem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumung 
nicht in wirksamer Weise schadlos halten. Dies führe aber wegen des 
unabhängig von der Asylgewährung oder -versagung bestehenden 
Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte nicht zu schlechterdings 
unerträglichen Folgen wie grundsätzlich im Strafverfahren.

2.

Mit der Verfassungsbeschwerde (Vb) rügte der Bf unter anderem, die 
Zurechnung des Verschuldens seines früheren Rechtsanwalts verstoße 
insbesondere deshalb gegen die Verfassung, weil er nach dem neuen 
Asylverfahrensgesetz von 1992 keine Möglichkeit mehr habe, nach 
rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens noch Abschiebungsschutz zu 
erlangen. Nach dem nunmehr geltenden Recht habe der Bescheid des Bundesamtes 
nämlich neben der Ablehnung des Asylantrages auch die Feststellung zum 
Inhalt, dass keine Abschiebungshindernisse vorliegen.

II.

Die Kammer hat festgestellt, dass auch nach der neuen Rechtslage die Zurechnung 
des Anwaltsverschuldens im Asylverfahren nicht zu unerträglichen 
Ergebnissen führt. Sie hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen, dem 
Bf aber die Erstattung seiner Kosten zugesprochen.

Zwar ist die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene 
Abschiebungshindernisse für die Ausländerbehörde verbindlich. 
Diese darf sich bei der Entscheidung über eine Duldung auch dann nicht 
mehr mit Gefahren für Leib oder Leben für den Asylbewerber in seinem 
Heimatstaat befassen, wenn der Bescheid des Bundesamtes nur wegen der 
Versäumung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt bestandskräftig 
geworden ist. Auch kann der Asylbewerber deswegen keinen Asyl
Folgeantrag beim Bundesamt stellen, weil dies nach dem Gesetz voraussetzt, dass 
neue Tatsachen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. Die 
Fristversäumung durch den Rechtsanwalt stellt aber keine derartige 
Tatsache dar.

Wie die Kammer unter Hinweis auf neuere Entscheidungen unter anderem des 
Bundesverwaltungsgerichts festgestellt hat, sind damit aber die 
Möglichkeiten eines abgelehnten Asylbewerbers, Abschiebungsschutz zu 
erlangen, noch nicht erschöpft. Denn die Entscheidung des Bundesamtes 
über Abschiebungshindernisse im Herkunftsstaat kann unter weniger strengen 
Voraussetzungen wieder aufgegriffen werden als diejenige über den 
Asylantrag, wie die Kammer näher ausführt. Sofern den Asylbewerber 
kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis trifft und begründete 
Bedenken an der Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden, 
ist das Bundesamt verpflichtet, die Entscheidung über Abschiebungsschutz 
nach pflichtgemäßem Ermessen erneut zu treffen.

Damit kann der Bf jetzt, sofern das Bundesamt nicht von Amts wegen sein 
Verfahren wieder aufgreift, einen Wiederaufgreifensantrag stellen, damit das 
Bundesamt einen Zweitbescheid zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen 
erlässt. Auf diese Weise kann er trotz der im Asylerstverfahren erfolgten 
Zurechnung des Verschuldens seines ehemaligen Bevollmächtigten zumindest 
Abschiebungsschutz gegebenenfalls im Wege gerichtlicher Nachprüfung
erlangen.

Die Erwägungen, die das BVerfG 1982 veranlasst haben, die Zurechnung von 
Anwaltsverschulden auch im Asylverfahren noch für vertretbar zu halten, 
gelten im Ergebnis daher auch angesichts der neuen Rechtslage.

Beschluss vom 21. Juni 2000, Az. 2 BvR 1989/97

Unter Hinweis auf diesen Beschluss hat die Kammer eine Reihe weiterer 
vergleichbarer Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die 
zum Teil für eine Entscheidung durch den Senat vorgesehen waren 
(vgl. Arbeitsvorschau für das Jahr 2000, Zweiter Senat, Nr. 3).