Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 92/2000 vom 11. Juli 2000

Dazu Beschluss vom 21.  Juni 2000 Az.  1 BvR 1709/93



Erziehungsgeld nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen



Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Vb zur Frage der Anrechnung 
von Erziehungsgeld nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) sah unter anderem einen 
Gleichheitsverstoß darin, dass das Zivilgericht auf ihren 
Unterhaltsanspruch gegenüber dem nichtehelichen Vater des gemeinsamen 
Kindes das Erziehungsgeld angerechnet hat. Bei der Unterhaltsberechnung 
zwischen geschiedenen bzw. getrennt lebenden Eheleuten unterbleibt diese 
Anrechnung.

Eine Ungleichbehandlung zwischen ledigen und geschiedenen bzw. getrennt 
lebenden Müttern begegnet auch nach der Auffassung des 
Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG 
verfassungsrechtlichen Bedenken; beiden Gruppen soll nach dem Willen des 
Gesetzgebers das Erziehungsgeld ungekürzt zu Gute kommen.

Die Vb ist jedoch nicht angenommen worden, weil ihr keine grundsätzliche 
verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsprechung der 
Oberlandesgerichte geht zwischenzeitlich einhellig davon aus, dass das 
Erziehungsgeld kein anrechenbares Einkommen im Rahmen der Geltendmachung von 
Unterhaltsansprüchen darstellt und in der Kommentarliteratur vertritt nur 
noch eine Minderheit eine gegenteilige Auffassung.

Der Bf entsteht auch durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache kein 
besonders schwerer Nachteil, da die angegriffene Entscheidung einen zeitlich 
begrenzten Unterhaltsanspruch betrifft, dessen Kürzung durch die 
Anrechnung des Erziehungsgeldes der Höhe nach noch nicht als besonders 
belastend anzusehen ist.

Beschluss vom 21. Juni 2000, Az. 1 BvR 1709/93