Bundesverfassungsgericht
- Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 104/99 
vom 30. September 1999






Unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen gesetzliche 
Vorschriften 
hier: Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit dem 
Berufsvormündervergütungsgesetz 



Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine unmittelbar gegen 
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie gegen solche des 
Berufsvormündervergütungsgesetzes (BVormVG) vom 25. Juni 1998 gerichtete 
Verfassungsbeschwerde (Vb) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb ist 
aus Gründen der Subsidiarität unzulässig. Die Beschwerdeführerin (Bf) 
hätte zunächst eine Klärung der Fachgerichte herbeiführen müssen.  
 
I.
 
Das BVormVG regelt - in Verbindung mit Vorschriften des BGB - die 
Vergütung der Berufsvormünder und Berufsbetreuer sowie 
Mitteilungspflichten der Vormünder/Betreuer gegenüber den Behörden. Die 
Mitteilungspflicht bezieht sich u.a. auf die Höhe der Einnahmen.  
Gegen diese Vorschriften erhob eine Berufsbetreuerin Vb und beanstandete 
u.a., daß die gesetzlich vorgesehene Vergütung zu gering sei. 
 
II.
 
Die Vb hatte keinen Erfolg. Die Bf hätte wegen des Grundsatzes der 
Subsidiarität der Vb zunächst einmal fachgerichtlichen Rechtsschutz in 
Anspruch nehmen müssen. 
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist die unmittelbar gegen 
ein Gesetz erhobene Vb nur ausnahmsweise zulässig. Zunächst einmal 
müssen grundsätzlich die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen 
Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in 
welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in 
seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist. Im 
vorliegenden Fall hätte die Bf also zunächst einmal durch eine 
zivilgerichtliche Klage klären müssen, ob beispielsweise die Höhe der 
gesetzlich geregelten Vergütung angemessen ist oder nicht.  
Hierdurch soll erreicht werden, daß das BVerfG nicht auf ungesicherter 
Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Bei 
der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - aufgrund 
besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche 
Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden.  
 
Beschluß vom 20. September 1999 - Az. 1 BvR 1362/99 - 
 
Karlsruhe, den 30. September 1999