Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 94/2001 vom 4. Oktober 2001

Dazu Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 -



Zum NPD-Verbots-Verfahren



Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 1. Oktober 2001
gemäß § 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) beschlossen, dass
die Verhandlung über die Anträge des Deutschen Bundestags, des
Bundesrats und der Bundesregierung, die NPD für verfassungswidrig zu
erklären, durchzuführen ist. 

§ 45 BVerfGG lautet wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44)
Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und 
beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht 
hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung 
durchzuführen ist. 

Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 -

Karlsruhe, den 4. Oktober 2001