http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht, Schlo�bezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht mit dem IfRI der Universitaet des Saarlandes http://www.bverfg.de/grafiken/bundesadler.gif http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach § 20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 2010-02-09 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100118_1bvr318909.html 2010-01-18 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100116_2bvr229909.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe. 2010-01-16 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100113_1bvr291009.html Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der minderjährige Beschwerdeführer, vertreten durch seine Ergänzungspflegerin, gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung, die seine Pflegeeltern zu seiner Herausgabe an seine leiblichen Eltern verpflichtet. 2010-01-13 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100112_1bvr036509.html 2010-01-12 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091229_1bvr178109.html Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz. 2009-12-29 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091229_2bvr024408.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist, wenn in einem Verfahren, in dem ein Gefangener sich gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans wendet, die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil der Rechtsstreit sich durch Fortschreibung des Vollzugsplans erledigt habe und eine Umstellung des Rechtsschutzbegehrens auf Fortsetzungsfeststellung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht möglich sei. 2009-12-29 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091229_2bvr057409.html Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 2009-12-29 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091229_2bvr230909.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Belastung des strafgefangenen Beschwerdeführers mit den gesamten Kosten eines Rechtsstreits, nachdem die Justizvollzugsanstalt seinem Antragsbegehren - jedenfalls in einem wesentlichen Teil - entsprochen und der Beschwerdeführer daraufhin seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung für erledigt erklärt hatte. 2009-12-29 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091222_2bvr236509.html 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 ; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn die Abwägung ein Überwiegen der für den Erlass sprechenden Gründe ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ). 2009-12-22 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091222_2bvr287909.html Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg. 2009-12-22 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091221_1bvr273808.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs. 2009-12-21 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091221_1bvr081209.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit. 2009-12-21 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091210_1bvr315107.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007. 2009-12-10 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091210_2bvr276709.html Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg. 2009-12-10