http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht, Schlo�bezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht mit dem IfRI der Universitaet des Saarlandes http://www.bverfg.de/grafiken/bundesadler.gif http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130514_2bvr054713.html Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen sie festgesetzten Zahlungsanspruchs. 2013-05-14 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130502_1bvr123613.html Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2013-05-02 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20130501_1bvq001313.html Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2013-05-01 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130424_1bvr121507.html Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes. 2013-04-24 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130424_2bvr087213.html Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen. 2013-04-24 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130417_1bvr261412.html Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Sicherung eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Realisierung des Vorhabens „Stuttgart 21“. 2013-04-17 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20130417_2bvq001713a.html Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich im Wesentlichen darauf, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) zuzustimmen. 2013-04-17 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20130417_2bvq001713.html Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2013-04-17 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Beschwerdeführer begehren in der Hauptsache die Aufhebung der zugrundeliegenden Verfügungen des Oberlandesgerichts und beantragen, ihre Vollziehung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. 2013-04-12 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130411_2bvr072213.html Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2013-04-11 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130331_1bvr131411.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 2013-03-31 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130325_1bvr053913.html Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. 2013-03-25 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130322_1bvr079112.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum. 2013-03-22 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20130320_2bvf000105.html Der Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betrifft die Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG), der von einem Luftfahrzeug ausgeht (§§ 13 bis 15 LuftSiG), sowie die gesetzlichen Bestimmungen, die es dem Bund erlauben, Luftsicherheitsaufgaben, die den Ländern zur Ausführung in Auftragsverwaltung übertragen sind (§ 16 Abs. 2 LuftSiG), durch Entscheidung des Bundesministeriums des Innern wieder an sich zu ziehen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 LuftSiG, Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 ). 2013-03-20 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130319_2bvr262810.html Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem gegen die Vorschrift des § 257c StPO, die durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) - im Folgenden: Verständigungsgesetz - in die Strafprozessordnung eingefügt wurde und seither die rechtliche Grundlage für die Verständigung bildet. 2013-03-19