http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht, Schlo�bezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht mit dem IfRI der Universitaet des Saarlandes http://www.bverfg.de/grafiken/bundesadler.gif http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG) und der Strafprozessordnung (im Folgenden: StPO), die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate sowie die Verwendung dieser Daten regeln. 2010-03-02 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100225_1bvr023009.html Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage und betrifft unter anderem die Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EG. 2010-02-25 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100223_1bvr273608.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. 2010-02-23 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100218_2bvr250208.html Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrem Eilantrag, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung einzuschreiten. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach einer staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen. 2010-02-18 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20100218_2bvq000810.html 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr). 2010-02-18 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr152308.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2005 gemäß § 20 Abs. 2 1. Halbsatz Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954). 2010-02-18 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100215_1bvr028510.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung von Zwangsverwaltern. 2010-02-15 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100215_1bvr223609.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung fiktiver Einkünfte in einem Kindesunterhaltsverfahren. 2010-02-15 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach § 20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 2010-02-09 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100209_2bvr117807.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl I S. 1898, berichtigt BGBl I 1991 S. 808, BStBl I S. 453, berichtigt BStBl I 1991 S. 396 - im Folgenden: EStG 1990) im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049, BStBl I S. 1523 - im Folgenden: EStG 1996) mit seinen Bruttoeinnahmen unterliegt, Ausgaben, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens (§ 50a Abs. 1 EStG) zu berücksichtigen sind. 2010-02-09 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100208_2bvr255009.html Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). 2010-02-08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_2bvr230706.html Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichtetes Klageerzwingungsverfahren. 2010-02-04 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20100204_2bvq000510.html Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind. 2010-02-04 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr251409.html Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Übergangsregelung im Schornsteinfegerrecht. 2010-02-04 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr291809.html Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Befristung ihrer Bestellungen zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern durch § 48 Satz 2 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG). 2010-02-04