Bundesverfassungsgericht

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Meilensteine in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

23. Mai 1949  

Das Grundgesetz tritt in Kraft. Dem Bundesverfassungsgericht werden, anders als dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik, weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die sich auch auf die Durchsetzung der Grundrechte erstrecken.

17. April 1951  

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft - fast zwei Jahre später als das Grundgesetz nach einem langen Gesetzgebungsverfahren.

4. Mai 1951   

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass dieser vorerst in Karlsruhe ist.  Der Bundesjustizminister richtet in den Räumen des Bundesgerichtshofs eine Kopfstelle für die organisatorischen Vorarbeiten ein.

7. September 1951

Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

9. September 1951

Der Zweite Senat trifft die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie befasst sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hat zum Ergebnis, dass die Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates vorläufig nicht stattfinden kann.

28. September 1951

Das Bundesverfassungsgericht wird in Anwesenheit des Bundespräsidenten Heuss und des Bundeskanzlers Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.

22. November 1951

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts erstattet ein erstes Rechtsgutachten für den Bundespräsidenten zur Mitwirkung des Bundesrates an einem Steuergesetz. Zwei weitere Gutachten-Verfahren folgen, ehe die gutachterliche Tätigkeit im Jahr 1956 wieder abgeschafft wird.

27. Juni 1952

In einer Status-Denkschrift begründet und verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht seine Stellung als Verfassungsorgan.

23. Oktober 1952

Im ersten Parteiverbotsverfahren erklärt der Erste Senat die Sozialistische Reichspartei (SRP) für verfassungswidrig.

1956

In den ersten fünf Jahren der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallen rund 3.300 Verfahren an.

17. August 1956

Im zweiten Parteiverbotsverfahren stellt der Erste Senat fest, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig ist. Mit 308 Druckseiten ist das Urteil die längste aller bis heute ergangenen Entscheidungen.

16. Januar 1957

Mit dem Elfes-Urteil leitet der Erste Senat aus dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit her, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Wege der Verfassungsbeschwerde auch gegen die Verfassungsmäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Rechtsnorm wenden können.

15. Januar 1958

Der Erste Senat verkündet das Lüth-Urteil. Erich Lüth hatte Veit Harlan als Nazifilm-Regisseur Nr. 1 bezeichnet und öffentlich zum Boykott eines seiner Filme aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit und entscheidet, dass die Wirkung der Grundrechte sich nicht auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschränkt, sondern auch auf das Verhältnis zwischen den Bürgern ausstrahlt.

29. Juli 1959

Der Erste Senat entscheidet, dass der sogenannte Stichentscheid des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt.

28. Februar 1961

Im Fernseh-Urteil entscheidet der Zweite Senat, dass die – auf Betreiben der Bundesregierung gegründete – Deutschland-Fernsehen-GmbH verfassungswidrig ist.

6. Mai 1969

Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Amtssitz in dem vom Architekten Paul Baumgarten gestalteten Gebäude im Schlossbezirk.

1. Januar 1971

Um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken, wird ihre Amtszeit auf 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl festgelegt. Mitglieder des Gerichts, die mit einer Entscheidung des Senats nicht einverstanden sind, dürfen ihre abweichende Meinung veröffentlichen.

4. Januar 1971

Zum "Abhörurteil" des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1970 erscheint das erste Sondervotum, verfasst von den Richtern von Schlabrendorff, Geller und Rupp.

31. Juli 1973

Der Zweite Senat erklärt den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik für verfassungskonform, stellt aber zugleich fest, dass die Wiedervereinigung ein verfassungsrechtliches Gebot ist, welches alle Verfassungsorgane verpflichtet, auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken.

25. Februar 1975

Der Erste Senat erklärt die Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate straflos stellt, für verfassungswidrig.

1976

Bis zum 25-jährigen Jubiläum sind über 33.000 Verfassungsbeschwerden und rund 60.000 Eingaben verschiedenster Art eingegangen.

16. Oktober 1977

Die Angehörigen des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer verlangen von der Bundesregierung, den Forderungen der Terrorgruppe „Rote-Armee-Fraktion“ nachzugeben. In einer Nachtsitzung kommt der Erste Senat zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Grundgesetz hierzu keine eindeutigen Handlungsverpflichtungen herleiten lassen. Die Bundesregierung gibt den Forderungen der Entführer nicht nach. Zwei Tage später wird Schleyer von ihnen erschossen.

16. Februar 1983

Der Zweite Senat billigt mehrheitlich die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten, nachdem Bundeskanzler Kohl erfolglos die Vertrauensfrage gestellt hatte, um Neuwahlen herbeizuführen.

15. Dezember 1983

Der Erste Senat entscheidet, dass die Volkszählung teilweise verfassungswidrig ist, und konturiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

14. Mai 1985

Im Brokdorf-Beschluss hebt der Erste Senat Verbote von Demonstrationen gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf und unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen.

23./24. April 1991

Die Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat hält den Einigungsvertrag in zwei Urteilen für verfassungsgemäß: das erste betrifft die Rechtsbeständigkeit von Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das zweite Übergangsregelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der früheren DDR-Deutsche Demokratischen Republik.

9. April 1992

Der Zweite Senat entscheidet, dass der Staat die politischen Parteien zwar teilweise finanzieren darf, sie sich aber auch um finanzielle Unterstützung ihrer Mitglieder und nahestehender Bürger bemühen müssen.

12. Oktober 1993

Im Maastricht-Urteil billigt der Zweite Senat die Mitwirkung Deutschlands an der Gründung der Europäischen Union.

12. Juli 1994

Einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte muss der Bundestag vorher zustimmen, urteilt der Zweite Senat. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind auch Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit (wie der NATO).

16. Mai 1995

Der Erste Senat stellt im Kruzifix-Urteil fest, dass das Anbringen eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen die Religionsfreiheit verstößt.

10. Oktober 1995

Der Erste Senat entscheidet, dass die Verwendung des Tucholsky-Zitats Soldaten sind Mörder gegenüber Soldaten der Bundeswehr nicht in jedem Fall eine Beleidigung ist, sondern zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit abgewogen werden muss.

1996

Im Bundesverfassungsgericht wird, nicht zuletzt wegen der teils heftigen Reaktionen auf jüngste Entscheidungen, eine Pressestelle eingerichtet.

24. Oktober 1996

Der Zweite Senat entscheidet, dass Tötungen an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze bestraft werden können, obwohl sie in der DDR nicht bestraft wurden.

7. Juli 2001

Mit einem Bürgerfest, Kabarett und Gesprächen sowie der Ausstellung „Kunst Macht Würde“ öffnet sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens einer breiten Öffentlichkeit. Rund 30.000 Besucher nutzen die Gelegenheit zu einer Besichtigung des höchsten deutschen Gerichts.

8. April 2002

Der Zweite Senat entscheidet, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament vornehmlich dem Schutz der parlamentarischen Minderheit dient. Ihr steht daher ein Recht zu, über die Beweiserhebungen im Ausschuss angemessen mitzubestimmen.

17. Juli 2002

Der Erste Senat urteilt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts mit dem grundgesetzlich gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist.

18. März 2003

Der Zweite Senat stellt das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Drei Mitglieder des Gerichts sind der Ansicht, dass dem Verfahren die Beobachtung der Partei durch sogenannte V-Leute staatlicher Behörden entgegensteht, die in der Partei Vorstandsämter bekleiden.

15. Februar 2006

Der Erste Senat erklärt eine infolge des 11. September 2001 geschaffene Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die als Werkzeug für Terroranschläge dienen sollen, für nichtig. Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürdegarantie stehen einer Tötung unbeteiligter Personen entgegen.

4. April 2006

Der Erste Senat entscheidet, dass eine präventive Rasterfahndung nur dann mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht.

7. Mai 2007

Der Erweiterungsbau, entworfen vom Architekten Michael Schrölkamp, wird eingeweiht.

30. Juni 2009

Der Zweite Senat erklärt das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz vereinbar.

9. Februar 2010

Der Erste Senat entscheidet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch die realitätsgerechte Festsetzung der Höhe von Sozialleistungen erfordert.

4. Mai 2011

Das Recht der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden, entscheidet der Zweite Senat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Juli 2011

Nach über 40 Nutzungsjahren ist das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts sanierungsbedürftig. Für die Zeit der Bauarbeiten ziehen wesentliche Teile des Gerichts an den „Dienstsitz Waldstadt“.

12. September 2012

Der Zweite Senat entscheidet im Eilrechtsschutzverfahren, dass der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Bedingungen mit der Verfassung vereinbar ist.

14. Januar 2014

Mit dem „OMT-Beschluss“ zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank legt der Zweite Senat zum ersten Mal ein Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

26. September 2014

Das Gericht zieht vom „Dienstsitz Waldstadt“ wieder in das sanierte Gerichtsgebäude am Schloss zurück.