Das Grundgesetz tritt in Kraft. Dem Bundesverfassungsgericht werden, anders als dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik, weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die sich auch auf die Durchsetzung der Grundrechte erstrecken.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft - fast zwei Jahre später als das Grundgesetz nach einem langen Gesetzgebungsverfahren.

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass dieser "vorerst in Karlsruhe" ist. Der Bundesjustizminister richtet in den Räumen des Bundesgerichtshofs eine "Kopfstelle" für die organisatorischen Vorarbeiten ein.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

Der Zweite Senat trifft die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie befasst sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hat zum Ergebnis, dass die Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates vorläufig nicht stattfinden kann.

Das Bundesverfassungsgericht wird in Anwesenheit des Bundespräsidenten Heuss und des Bundeskanzlers Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts erstattet ein erstes Rechtsgutachten für den Bundespräsidenten zur Mitwirkung des Bundesrates an einem Steuergesetz. Zwei weitere Gutachten-Verfahren folgen, ehe die gutachterliche Tätigkeit im Jahr 1956 wieder abgeschafft wird.

In einer Status-Denkschrift begründet und verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht seine Stellung als Verfassungsorgan.

Im ersten Parteiverbotsverfahren erklärt der Erste Senat die Sozialistische Reichspartei (SRP) für verfassungswidrig.

Im zweiten Parteiverbotsverfahren stellt der Erste Senat fest, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig ist.

In der Elfes-Entscheidung wurde ein umfassender Freiheitsschutz entwickelt. Die Allgemeine Handlungsfreiheit schützt seitdem jede menschliche Verhaltensweise und darf nur durch staatliche Maßnahmen beschränkt werden, die umfassend mit der Verfassung vereinbar sind.

Der Erste Senat verkündet das Lüth-Urteil. Erich Lüth hatte Veit Harlan als "Nazifilm-Regisseur Nr. 1" bezeichnet und öffentlich zum Boykott eines seiner Filme aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit und entscheidet, dass die Wirkung der Grundrechte sich nicht auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschränkt, sondern auch auf das Verhältnis zwischen den Bürgern ausstrahlt.

Der Erste Senat entscheidet, dass der sogenannte Stichentscheid des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt.

Im Fernseh-Urteil entscheidet der Zweite Senat, dass die – auf Betreiben der Bundesregierung gegründete – Deutschland-Fernsehen-GmbH verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Amtssitz in dem vom Architekten Paul Baumgarten gestalteten Gebäude im Schlossbezirk.

Um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken, wird ihre Amtszeit auf 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl festgelegt. Mitglieder des Gerichts, die mit einer Entscheidung des Senats nicht einverstanden sind, dürfen ihre abweichende Meinung veröffentlichen.

Zum "Abhörurteil" des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1970 erscheint das erste Sondervotum, verfasst von den Richtern von Schlabrendorff, Geller und Rupp.

Der Zweite Senat erklärt den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik für verfassungskonform, stellt aber zugleich fest, dass die Wiedervereinigung ein verfassungsrechtliches Gebot ist, welches alle Verfassungsorgane verpflichtet, auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken.

Der Erste Senat erklärt die Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate straflos stellt, für verfassungswidrig.

Bis zum 25-jährigen Jubiläum sind über 33.000 Verfassungsbeschwerden und rund 60.000 Eingaben verschiedenster Art eingegangen.

Die Angehörigen des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer verlangen von der Bundesregierung, den Forderungen der Terrorgruppe „Rote-Armee-Fraktion“ nachzugeben. In einer Nachtsitzung kommt der Erste Senat zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Grundgesetz hierzu keine eindeutigen Handlungsverpflichtungen herleiten lassen. Die Bundesregierung gibt den Forderungen der Entführer nicht nach. Zwei Tage später wird Schleyer von ihnen erschossen.

Der Zweite Senat billigt mehrheitlich die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten, nachdem Bundeskanzler Kohl erfolglos die Vertrauensfrage gestellt hatte, um Neuwahlen herbeizuführen.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Volkszählung teilweise verfassungswidrig ist, und konturiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im Brokdorf-Beschluss hebt der Erste Senat Verbote von Demonstrationen gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf und unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat hält den Einigungsvertrag in zwei Urteilen für verfassungsgemäß: das erste betrifft die Rechtsbeständigkeit von Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das zweite Übergangsregelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der früheren DDR.

Der Zweite Senat entscheidet, dass der Staat die politischen Parteien zwar teilweise finanzieren darf, sie sich aber auch um finanzielle Unterstützung ihrer Mitglieder und nahestehender Bürger bemühen müssen.

Im Maastricht-Urteil billigt der Zweite Senat die Mitwirkung Deutschlands an der Gründung der Europäischen Union.

Einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte muss der Bundestag vorher zustimmen, urteilt der Zweite Senat. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind auch Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit (wie der NATO).

Der Erste Senat stellt im Kruzifix-Beschluss fest, dass das Anbringen eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Verwendung des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Mörder" gegenüber Soldaten der Bundeswehr nicht in jedem Fall eine Beleidigung ist, sondern zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit abgewogen werden muss.

Im Bundesverfassungsgericht wird, nicht zuletzt wegen der teils heftigen Reaktionen auf jüngste Entscheidungen, eine Pressestelle eingerichtet.

Der Zweite Senat entscheidet, dass Tötungen an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze bestraft werden können, obwohl sie in der DDR nicht bestraft wurden.

Mit einem Bürgerfest, Kabarett und Gesprächen sowie der Ausstellung „Kunst Macht Würde“ öffnet sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens einer breiten Öffentlichkeit. Rund 30.000 Besucher nutzen die Gelegenheit zu einer Besichtigung des höchsten deutschen Gerichts.

Der Zweite Senat entscheidet, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament vornehmlich dem Schutz der parlamentarischen Minderheit dient. Ihr steht daher ein Recht zu, über die Beweiserhebungen im Ausschuss angemessen mitzubestimmen.

Der Erste Senat urteilt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts mit dem grundgesetzlich gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist.

Der Zweite Senat stellt das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Drei Mitglieder des Gerichts sind der Ansicht, dass dem Verfahren die Beobachtung der Partei durch sogenannte V-Leute staatlicher Behörden entgegensteht, die in der Partei Vorstandsämter bekleiden.

Der Erste Senat erklärt eine infolge des 11. September 2001 geschaffene Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die als Werkzeug für Terroranschläge dienen sollen, für nichtig. Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürdegarantie stehen einer Tötung unbeteiligter Personen entgegen.

Der Erste Senat entscheidet, dass eine präventive Rasterfahndung nur dann mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht.

Der Erweiterungsbau, entworfen vom Architekten Michael Schrölkamp, wird eingeweiht.

Der Zweite Senat erklärt das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Erste Senat entscheidet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch die realitätsgerechte Festsetzung der Höhe von Sozialleistungen erfordert.

Das Recht der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden, entscheidet der Zweite Senat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Der Zweite Senat entscheidet im Eilrechtsschutzverfahren, dass der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Bedingungen mit der Verfassung vereinbar ist.

Der Erste Senat entscheidet, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar ist. Dem Verfahren zugrunde lagen Sanktionen wegen der Weigerung der Beschwerdeführerinnen, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beziehungsweise eine als Ersatz hierfür getragene Wollmütze abzulegen.

Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies entscheidet der Zweite Senat mit Blick auf den Schuldgrundsatz, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt.

Nach Aussetzung des Verfahrens und Einholung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union urteilt der Zweite Senat, dass das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, nicht gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

Der Zweite Senat entscheidet, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird sie jedoch nicht verboten.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet, dass die Regelungen des Personenstandsrechts insofern gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot verstoßen, als neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit eines positiven Geschlechtseintrages für Personen besteht, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß und als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ist. Das Streikverbot steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Der Erste Senat entscheidet, dass das Bundesverfassungsgericht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlichtes Fachrecht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes prüft. In der Sache führt der Senat aus, dass Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein können.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals, dass es die Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts durch deutsche Stellen selbst am Maßstab der Unionsgrundrechte prüft. In der Sache führt der Senat aus, dass die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme - PSPP) für kompetenzwidrig. Dem steht das anderslautende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zum PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.

Der Zweite Senat entscheidet im Anschluss an den Beschluss des Ersten Senats zum „Recht auf Vergessen II“, dass bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen grundsätzlich die Unionsgrundrechte maßgeblich sind. In der Sache führt der Senat aus, dass die Fachgerichte bei der Überstellung der Beschwerdeführer nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung die mit dem Unionsgrundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbundenen Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt haben.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.

Das Bundesverfassungsgericht kann seine Türen am Tag seines 70-jährigen Bestehens pandemiebedingt nur virtuell öffnen. Es präsentiert sich in einem gläsernen Cube auf dem Karlsruher Marktplatz, in neuen Filmen auf der Website und in mehreren Projekten mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem wird ein LED-Laufband mit den wichtigsten Daten und Entscheidungen aus den vergangenen 70 Jahren am Gerichtsgebäude installiert.

Der Erste Senat entscheidet, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Corona-Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar waren; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Die Maßnahmen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers, das dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen diente.

Der Erste Senat entscheidet, dass Schulschließungen nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig waren. Das Verbot von Präsenzunterricht stellte zwar einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf schulische Bildung dar. Dem standen aber überragende Gemeinwohlbelange in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit und für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüber.

Der Erste Senat hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.

Der Zweite Senat hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen ein Gesetz richteten, mit dem die Bundesrepublik Deutschland dem Eigenmittelbeschluss 2020 des Rates der Europäischen Union zugestimmt hat, der die Europäische Kommission ermächtigt, zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Ratifizierungsgesetz verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung.

Der Zweite Senat hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt.