Nachstehend werden die beabsichtigten Veröffentlichungszeitpunkte für ausgewählte Senatsbeschlüsse bekannt gegeben.
Die Ankündigung erfolgt in der Regel drei Werktage vor der Veröffentlichung. Am Tag der jeweiligen Veröffentlichung sind die Entscheidungen üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts abrufbar und werden gleichzeitig per Newsletter versendet.
| Aktenzeichen | Beschreibung | Veröffentlichung |
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