Nachfolgend werden die voraussichtlichen Termine für die Veröffentlichung ausgewählter Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, von den angekündigten Veröffentlichungsterminen im Einzelfall abzuweichen.
Am Tag der jeweiligen Veröffentlichung sind die Entscheidungen üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbar und werden gleichzeitig per Newsletter versandt.
| Aktenzeichen | Kurzbeschreibung des Verfahrensgegenstandes | Vorausgegangene fachgerichtliche Entscheidung | Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin |
|---|---|---|---|
| 2 BvL 6/19 | Richtervorlage zu der Frage, ob § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 3. April 2009 mit Art.3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit darin Ehen nicht mit Lebenspartnerschaften gleichgestellt werden. | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2019 - 5 K 1549/18 - | 13. November 2024 |