Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt fühlen, können eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Oberste Bundesorgane und ihnen gleichgestellte Organe können ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Verfassung klären lassen.

Bund und Länder können ihre Zuständigkeiten im bundesstaatlichen Gefüge vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen.

Die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages können die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen.

Andere Gerichte können ein Gesetz nicht selbst für verfassungswidrig erklären, sondern müssen ihr Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien auf Antrag des Bundestag, des Bundesrats oder der Bundesregierung verbieten.

Bei Bundestags- und Europawahlen prüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag, ob das Wahlrecht beachtet wurde.

In nahezu allen Verfahrensarten kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen und vorläufige Regelungen treffen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe verbindlich. In bestimmten Fällen entfalten sie Gesetzeskraft.

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei Erfolg des Antrags können die notwendigen eigenen Auslagen erstattet werden.