AU BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2022/18 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
|
des Herrn M…, |
|
gegen |
1. |
den unterbliebenen „Beschluss, dass jeder Bürger die Zahlung |
|
von Steuern verweigern darf bis eine rechtsstaatliche Ordnung |
||
|
hergestellt ist“, |
||
|
2. |
den unterbliebenen „Beschluss, dass der Beschwerdeführer |
|
|
die Zahlung von Steuern bis zu seiner vollständigen Entschädigung |
||
|
verweigern darf“, |
||
|
3. |
„Nötigung durch den Zoll“ |
| und | Antrag auf Richterablehnung |
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
die Richterin Ott
und den Richter Christ
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:
- Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>) und es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Kirchhof | Ott | Christ | |||||||||