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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 41/20 -
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
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das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhängte Aufenthaltsverbot für Personen mit erstem Wohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2020 - 2 KM 280/20 OVG - insoweit außer Vollzug zu setzen, als dadurch Jagdpächtern mit Pachtrevier in Mecklenburg-Vorpommern und erstem Wohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns die Jagdausübung in Mecklenburg-Vorpommern untersagt wird. |
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Antragsteller: |
H…, |
- Bevollmächtigte:
- … -
| h i e r: Antrag auf Kostenauferlegung |
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Harbarth
und die Richterinnen Baer,
Ott
am 19. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag des Antragstellers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
G r ü n d e :
Der Antrag des Antragstellers vom 11. Mai 2020, dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten des Normenkontroll-Eilverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern aufzuerlegen, weil dies billigem Ermessen entspreche, hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 2 KM 280/20 OVG nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Betroffen davon ist auch die Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Sein Ziel, die Kosten des fachgerichtlichen Verfahrens dem Land auferlegen zu lassen, kann der Antragsteller auch nicht über einen so verstandenen Antrag auf Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG erreichen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG – volle oder teilweise Erstattung der Auslagen eines Antragstellers auch dann (nachträglich) anordnen, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Sache keinen Erfolg hatte. Eine solche Anordnung setzt besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>). Dahinstehen kann, dass Mecklenburg-Vorpommern Jagdausübungsberechtigten mit erstem Hauptwohnsitz außerhalb des Landes, die über das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern verfügen, die Einreise wieder erlaubt. Denn die durch den Antragsteller geltend gemachten Kosten sind solche des fachgerichtlichen Verfahrens und stellen keine Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dar. Solche im Ausgangsverfahren entstandenen Auslagen sind nicht von der Regelung des § 34a BVerfGG erfasst (vgl. BVerfGE 89, 313 <315>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16 u.a. -, Rn. 14).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Harbarth | Baer | Ott | |||||||||