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Termine zur mündlichen Verhandlung im Parteiverbotsverfahren aufgehoben
Pressemitteilung Nr. 6/2002 vom 22. Januar 2002
Beschluss vom 22. Januar 2002
2 BvB 1/01
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verbotsverfahren gegen die NPD heute folgenden Beschluss gefasst:
"Die Termine zur mündlichen Verhandlung am 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 werden aufgehoben.
G r ü n d e :
Ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern hat den Berichterstatter telefonisch darüber unterrichtet, dass eine der zur mündlichen Verhandlung geladenen Anhörungspersonen eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Dabei handelt es sich um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines Landesverbandes der Antragsgegnerin. Äußerungen dieser Anhörungsperson sind von den Antragstellern mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin angeführt worden.
Die Termine zur mündlichen Verhandlung sind aufzuheben, weil die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden können. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen."
Karlsruhe, den 22. Januar 2002