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Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 74/2007 vom 4. Juli 2007
In der Zeit vom 5. bis 7. Juli 2007 besucht eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs das Bundesverfassungsgericht. Teilnehmer der Delegation sind:
- Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karl Korinek - Präsident des Verfassungsgerichtshofs
- Dr. Brigitte Bierlein - Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs
- Dr. Kurt Heller - Verfassungsrichter
- Prof. Dr. Herbert Haller - Verfassungsrichter
- Dr. Lisbeth Lass - Verfassungsrichterin
- Dr. Willibald Liehr - Verfassungsrichter
- Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe - Verfassungsrichter
- Mag. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann - Verfassungsrichterin
Zusammen mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts finden Fachgespräche zu folgenden Themen statt:
- Föderalismus in Deutschland und Österreich - aktuelle Entwicklungen
- Verhältnis von Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Steuerrecht
- Grundrechtsbeschränkungen durch neue Technologien und verstärkte Verbrechensbekämpfung
- Transparenzregelungen im Parlament
Außerdem händigt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karl Korinek, das vom Bundespräsidenten verliehene Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland aus.