Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 43/2008 vom 31. März 2008

Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, den 2. April 2008, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Hoffmann-Riem scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.

Wolfgang Hoffmann-Riem ist am 4. März 1940 in Hannover geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und im Nebenfach Wirtschaftswissenschaft und Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br., München und Berkeley, das er 1970 mit beiden juristischen Staatsexamina, der Promotion und dem Master of Laws (LL.M) abschloss, war er zunächst bis 1974 als Rechtsanwalt tätig. Zugleich arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und schloss dort 1974 seine Habilitation ab. Danach wurde er als ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an die Universität Hamburg berufen. Von 1977 bis 1979 war Prof. Dr. Hoffmann-Riem Sprecher des Fachbereichs Rechtswissenschaft. Von 1979 bis 1995 sowie von 1998 bis 1999 war er Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Rundfunk und Fernsehen an der Universität Hamburg und von 1995 bis 1997 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. In dieser Zeit hatte er auch den Vorsitz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats.

Am 16. Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Hofmann-Riem zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Ersten Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht.

Seit 2007 ist Herr Prof. Dr. Hoffmann-Riem Mitglied der Venedig Kommission des Europarats (European Commission for Democracy through Law).

Als Nachfolger von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hoffmann-Riem wird Herr Prof. Dr. Johannes Masing in den Ersten Senat eintreten. Er ist als ordentlicher Professor am Institut für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät Freiburg tätig und erhält am Mittwoch, den 2. April 2008, die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten.

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 43/2008 vom 31. März 2008

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Hoffmann-Riem als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer Entscheidung gebracht, darunter 52 Senatsverfahren. Exemplarisch sind folgende Entscheidungen besonders zu erwähnen:

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