Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2008 in Sachen "Wahlcomputer"

Pressemitteilung Nr. 88/2008 vom 16. Oktober 2008

2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07

A. Einleitende Stellungnahmen (jeweils 10 Minuten)
    - Beschwerdeführer
- Deutscher Bundestag
B. Zulässigkeit
    I. Anfechtung über 39 Wahlkreise hinaus
    II. Verletzung der geheimen Wahl wegen elektromagnetischer Abstrahlungen der Wahlgeräte
C. Begründetheit
    I. Rügen des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvC 4/07 hinsichtlich des Verfahrens
des Deutschen Bundestages
    II. Prüfungsmaßstab
- Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
- Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
    III. Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte
1. Verfassungsmäßigkeit des § 35 BWG
2. Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der BWahlGV
    IV. Rechtmäßigkeit der Bauartzulassungen
    V. Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Wahlgeräte
D. Rechtsfolgen
    I. Mandatsrelevanz
    II. Auswirkungen einer Entscheidung
E. Abschließende Stellungnahmen