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Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 12a/2010 vom 4. März 2010
Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem wird heute am 4. März 2010 70 Jahre alt.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem war nach dem Studium der Rechtswissenschaft und im Nebenfach Wirtschaftswissenschaft und Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br., München und Berkeley, das er 1970 mit beiden juristischen Staatsexamina, der Promotion und dem Master of Laws (LL.M) abschloss, zunächst bis 1974 als Rechtsanwalt tätig. Zugleich arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und schloss dort 1974 seine Habilitation ab. Danach wurde er als ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an die Universität Hamburg berufen. Von 1977 bis 1979 war Prof. Dr. Hoffmann-Riem Sprecher des Fachbereichs Rechtswissenschaft. Von 1979 bis 1995 sowie von 1998 bis 1999 war er Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Rundfunk und Fernsehen an der Universität Hamburg und von 1995 bis 1997 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. In dieser Zeit hatte er auch den Vorsitz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats inne.
Vom 16. Dezember 1999 bis zu seinem Ausscheiden am 2. April 2008 war Prof. Dr. Hoffmann-Riem Richter des Bundesverfassungsgerichts und Mitglied des Ersten Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht. In dieser Funktion wirkte er an zahlreichen wegweisenden Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit. Zu den bekanntesten von ihm vorbereiteten Entscheidungen gehören etwa die Entscheidungen in Sachen "akustische Wohnraumüberwachung", "Rasterfahndung", "Cicero", "Online-Durchsuchung", "automatische Kennzeichenerfassung" oder "Caroline von Hannover" sowie zum Thema Rundfunkgebühren.
Prof. Dr. Hoffmann-Riem, der heute in Hamburg lebt, war ein exzellenter Verfassungsrichter und ist immer noch ein herausragender und innovativer Wissenschaftler. Gerade die zuvor genannten von ihm vorbereiteten Entscheidungen haben in vielerlei Hinsicht Maßstäbe für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesetzt. Als Wissenschaftler hat er die Reform des Verwaltungsrechts vorangetrieben und wesentlich zur Begründung einer steuerungswissenschaftlich orientierten "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" beigetragen.
Seit 2007 ist Herr Prof. Dr. Hoffmann-Riem Mitglied der Venedig Kommission des Europarats (European Commission for Democracy through Law). Außerdem widmet er sich zurzeit als Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin dem Thema "Die Rolle des Rechts bei sozialen Innovationen".