Bundesverfassungsgericht

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Besuch des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 65/2013 vom 25. Oktober 2013

Eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung seines Präsidenten Dr. Gerhart Holzinger besucht vom 24. bis 26. Oktober 2013 das Bundesverfassungsgericht. In den Fachgesprächen wird unter anderem das Verhältnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention zum nationalen Verfassungsrecht erörtert. Zudem findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Rechtsprechungslinien statt, unter anderem zu den verfassungsrechtlichen Grenzen für strafgerichtliche und polizeiliche Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz.