Decisions

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2003 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 10/29/1998
Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei gegenläufige Entführungen zweier Kinder zugrunde liegen. Die Kinder sind zunächst durch die Mutter von Deutschland nach Frankreich entführt und neun Monate später durch den Vater von Frankreich nach Deutschland gewaltsam zurückgebracht worden.
see also german press release of 11/25/1998
of 10/28/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des sogenannten Titel-Merchandising durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten.
see also german press release of 11/13/1998
of 10/28/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Grundbuch gelöschte Erbbaurechte nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 des Vermögensgesetzes wiedereingeräumt werden können.
of 10/27/1998
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers zu 2. als Verteidiger in einem gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Strafverfahren.
of 10/27/1998
Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter mangels Sachbescheidungsinteresses als unzulässig abgewiesen werden darf, wenn die genaue Anschrift eines minderjährigen, durch einen Vormund vertretenen Klägers während des anhängigen Gerichtsverfahrens infolge eines Wechsels des Aufenthaltsortes vorübergehend nicht mehr bekannt ist.
see also german press release of 11/12/1998
of 10/27/1998
Die Beschwerdeführer der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind Ärzte. Sie wenden sich unmittelbar gegen berufsregelnde Vorschriften im bayerischen Gesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328). Die angegriffenen Vorschriften enthalten ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung und strafrechtliche Sanktionen. Außerdem legen sie eine Grenze hinsichtlich der Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen fest (höchstens 25 vom Hundert der Gesamteinnahmen), eröffnen den zuständigen Behörden entsprechende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse und regeln besondere ärztliche Pflichten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Der Beschwerdeführer zu 2) greift das Gesetz auch insoweit an, als Schwangerschaftsabbrüche nur durch Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe durchgeführt werden dürfen, ohne daß für Ärzte mit langjährigen Erfahrungen in dieser Art von ambulanten Operationen Ausnahmen vorgesehen sind.
of 10/22/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in Teilen unzulässig und im übrigen unbegründet ist und somit in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 10/21/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltung des Investitionsvorrangs für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG).
see also german press release of 12/ 1/1998
of 10/20/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein wegen Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes (VermG) erfolglos gebliebenes Restitutionsbegehren.
see also german press release of 11/27/1998
of 10/16/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
of 10/16/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief.
of 10/16/1998
Der im September 1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 10. März 1994 ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage und machte insbesondere exilpolitische Aktivitäten geltend. Unter anderem habe er sich im Rahmen eines ausführlichen Interviews, das für einen im Exil tätigen iranischen Fernsehsender aufgenommen und im Juli 1995 über den sogenannten "Offenen Kanal" in Dortmund zweimal ausgestrahlt worden sei, kritisch zum Regime im Iran und insbesondere zur Praxis der Indexierung von kritischen Büchern sowie zum islamischen Religionsverständnis geäußert. Sein Antrag, die dem Gericht vorgelegte Videocassette mit einem Mitschnitt des Interviews in Augenschein zu nehmen, wurde abgelehnt.
see also german press release of 11/ 5/1998
of 10/15/1998
Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen.
of 10/14/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem oberlandesgerichtlichen Berufungsverfahren.
of 10/14/1998
Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Er fühlt sich durch die Vorschriften dieses Gesetzes selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Für jedermann und damit auch für ihn bestehe die Gefahr, infolge eines Unfalls potentieller Organspender zu werden und dann keine Gelegenheit mehr zu haben, sich gegen die Entnahme von Organen zu wehren. Es gehe nicht an, eine "andere Person" im Sinn von § 4 TPG über die Organentnahme entscheiden zu lassen. Dem Betroffenen dürfe diese Entscheidung nicht aus der Hand genommen werden.
of 10/14/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei.
of 10/14/1998
Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde unbegründet ist. Die maßgeblichen Fragen sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt, so daß ihr auch keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.
of 10/14/1998
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG).
of 10/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Herausgabe der Münchner S.-Kirche an den Freistaat Bayern. Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein. Sein Zweck ist "die Wahrnehmung und die Unterstützung der geistlichen und weltlichen Interessen und die Sicherung der Bedürfnisse der Griechischen (S.)Kirche in München".
see also german press release of 01/ 9/1999
of 10/12/1998
Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
of 10/12/1998
Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>). Die Verfassungsbeschwerde ist danach nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
of 10/12/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird schon deshalb nicht zur Entscheidung angenommen, weil es der Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 <401>) zuzumuten ist, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch in der Hauptsache auszuschöpfen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
of 10/09/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>).
of 10/05/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unterstellt, ist abzusehen, daß die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).
of 10/01/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zwischen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, für die ein Abschiebungsverbot besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, und einem Sozialhilfeträger um die Gewährung laufender Sozialhilfe geführten Rechtsstreit. Die Beschwerdeführer greifen die gegen sie ergangenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse und die zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung im wesentlichen mit der Rüge an, daß sie hinsichtlich der Gewährung laufender Sozialhilfe nicht auf das Bundesland verwiesen werden dürften, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt worden ist, wenn die Aufenthaltsbefugnis in einem anderen Bundesland verlängert wurde. Insoweit erscheint die Verfassungsbeschwerde derzeit weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet.